7438/J XXV. GP
Eingelangt am 10.12.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Öffentliche Mittel für CBSC Unternehmensberatung GmbH
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss strengen in der Bundesverfassung geregelten Kriterien unterliegen. Der Einsatz der Mittel hat unter anderem die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Effizienz und Transparenz zu beachten. Das gilt auch für Aufträge an Unternehmen mit Beratungstätigkeit. Eines dieser Unternehmen ist die CBSC Unternehmensberatung GmbH, die im Jahr 2002 gegründet wurde. Der einzige Gesellschafter ist Mag. Dr. Gottfried Haber. GeschäftsführerInnen sind seit 01.03.2002 Gottfried Haber und seit 26.08.2011 Lisa Haber.
Im Rahmen der Arbeiten für die Neufassung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) haben der Bundesminister für Finanzen Hans Jörg Schelling und LH-Stv Wolfgang Sobotka ein Gutachten zur kompetenzrechtlichen Beurteilung des §16 Abs. 1 F-VG 1948 in Auftrag gegeben. Dieser Auftrag erging gemeinsam an die CBSC Unternehmensberatung GmbH und die AKKT Steuerwissenschaft Forschungsgesellschaft mbH. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind bislang öffentlich nicht zugänglich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wurden von Ihrem Ressort seit 1.3.2002 Aufträge an die CBSC Unternehmensberatung GmbH vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge in welchem Bereich und in welcher Höhe handelt es sich? (Bitte um getrennte Auflistung unter Angabe des Datums)
b. Wenn ja, gab es im Rahmen der Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung und andere Anbote?
c. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen erfolgte die Auftragsvergabe an die CBSC Unternehmensberatung GmbH?
d. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Ergebnisse verwendet?
e. Wenn ja, sind die Ergebnisse des Auftrags öffentlich zugänglich? (Bitte um Angabe, wo die Ergebnisse veröffentlicht wurden.)
f. Wenn nein, warum wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht?
2) Wurden von Ihrem Ressort Aufträge direkt an Gottfried Haber vergeben?
a. Wenn ja, um welche Aufträge in welchem Bereich und in welcher Höhe handelt es sich? (Bitte um getrennte Auflistung unter Angabe des Datums)
b. Wenn ja, gab es im Rahmen der Auftragsvergabe eine öffentliche Ausschreibung und andere Anbote?
c. Wenn ja, aufgrund welcher Qualifikationen erfolgte die Auftragsvergabe an Gottfried Haber?
d. Wenn ja, zu welchem Zweck wurden die Ergebnisse verwendet?
e. Wenn ja, sind die Ergebnisse öffentlich zugänglich? (Bitte um Angabe wo die Ergebnisse veröffentlicht)
f. Wenn nein, warum wurden die Ergebnisse nicht veröffentlicht?