7452/J XXV. GP

Eingelangt am 11.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend österreichischer Beitrag von 26 Millionen Euro für humanitäre Hilfe

BEGRÜNDUNG

Bundeskanzler Werner Faymann versprach am 10.November kurz vor dem bevorstehenden EU Gipfel zu Migrationsfragen in Valetta 26 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe. Die Gelder für eine Beteiligung an EU und UN-Hilfsprogrammen sollen bis spätestens Ende 2016 fließen.

Laut Bundesvoranschlag für das Budget 2016 werden mehr als 15 Millionen an laufenden Beiträgen für Internationale Organisationen, darunter UNHCR und andere UN Hilfsorganisationen, gekürzt bzw. auf einem äußerst geringen Niveau gehalten: UNICEF erhält im Vergleich zu 2015 um 20.000 EUR weniger. Das Kinderhilfswerk hatte 2011 noch 1,45 Millionen Euro an Kernbeitrag erhalten. Mittlerweile ist der Beitrag um knapp 500.000 Euro gesunken.

UNHCR soll 2016 wie im Vorjahr 540.000 Euro erhalten, das kommt einer Defacto-Kürzung gleich. 2013 hatte das UN Flüchtlingshilfswerk noch 590.000 Euro an Kernbeitrag erhalten. Es ist also eine kontinuierliche Senkung der laufenden Kernbeiträge für UN Hilfsorganisationen zu erkennen. Anstatt diese Beiträge abzusichern, werden die Kernbeiträge für die UN Hilfswerke, die aufgrund ihrer eingeplanten Budgetierung im Bundeshaushalt als nachhaltig und transparent eingestuft werden können, sukzessive gekürzt.

Nun fährt der österreichische Bundeskanzler auf einen EU Gipfel zu Migrationsfragen mit einer aktuellen Zusage der finanziellen Unterstützung in der Höhe von 26 Millionen Euro, die weder im Budget eingeplant noch akkordiert erscheint. Seit Monaten rufen UN Organisationen um finanzielle Hilfe, die katastrophale Lage der Menschen im Nahen Osten aber auch in Teilen Afrikas ist hinlänglich bekannt, eine Strategie der österreichischen Bundesregierung fehlt jedoch.

Langfristig und nachhaltig finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um Armut und Ungerechtigkeit zu bekämpfen, ist die Prämisse humanitärer Außenpolitik. Die Regierung scheint immer nur in letzter Minute oder gar nicht zu reagieren, was keinem Management und keinem nachhaltigen Handeln entspricht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Strategie der humanitären Hilfe, Außen- und Entwicklungspolitik verfolgt die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler? Welche Ministerien sind eingebunden, für welchen Zeitraum, mit welchen Zielen und Budget?

2) Aus welchen Bereichen kommen die angekündigten 26 Millionen Euro? Mit der Bitte um genaue Auflistung.

3) Von den insgesamt 26 Millionen Euro sollen bis Ende 2016 11,5 Millionen Euro an den EU Syrien-Fonds (MADAD) gehen. Liegt dem Bundeskanzleramt eine Aufstellung vor, aus welchem Budgettopf die 11,5 Millionen Euro genommen werden? Wenn ja, bitte um genaue Auflistung, wie sich die Mittel zusammensetzen. Wenn nein, wie sollen in spätestens einem Jahr 11,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können?

4) 11,5 Millionen Euro sollen von den 26 Millionen Euro an UN Organisationen gehen, davon 5,5 Millionen Euro an das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und eine weitere Million an sonstige UN-Institutionen. Aus welchen Budgets werden diese Summen kommen?
4a) Im Falle, dass der Auslandskatastrophenfonds für die ca. 6,5 Millionen Euro an UN Hilfsorganisationen herangezogen wird, liegt dem Bundeskanzler eine Strategie für den Auslandskatastrophenfonds vor, die klar festlegt, wieviel Geld von den 20 Millionen ab 2016 für derartig geplante, längerfristige Hilfsaktionen wie diese zur Verfügung gestellt wird und wieviel Geld für kurzfristige Hilfsaktionen eingeplant ist? Wenn ja, mit der Bitte um Beilegung, wenn nein, wieso nicht?

5) Welche genauen Maßnahmen werden durch den EU-Afrika-Fonds und den EU-Syrien-Fonds finanziert und in welche Projekte wird österreichisches Steuergeld fließen? Bitte um genaue Auflistung, welche Maßnahmen durch die oben genannten Fonds gefördert werden.

6) Stellt die österreichische Bundesregierung sicher, dass österreichische Beiträge tatsächlich auch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und nicht Maßnahmen finanzieren, die konkret Rückführungen fördern, anstatt die humanitäre Situation der Menschen in der Region zu verbessern?

7) Ist Ihnen bekannt, aus welchem Budget im Lebensministerium die zugesagten fünf Millionen für das World Food Programme gezahlt werden? Wenn ja, bitte um genaue Auflistung, welches Budget dafür verwendet wird und bis wann das Geld an das World Food Programme ausgezahlt wird. Wenn nein, wieso nicht?