7460/J XXV. GP
Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wissenschaft
betreffend Vetternwirtschaft im Dunstkreis des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes(SWV) bei der Vergabe von Marktständen in Wien
Die Firma Martha Hans GmbH ist ein alt eingesessenes Marktfahrer-Unternehmen im Familienbesitz. Sie nimmt und nahm mit gastronomischen Versorgungsständen teil an Märkten und Messen wie z.B. am Wiener Christkindlmarkt Rathausplatz bis 2012, sowie an Messen in Tulln, am Leopoldifest Klosterneuburg, in Wels, Wieselburg und anderen Städten.
Seit 1966 hat sie als Marktfahrer am Wiener Christkindlmarkt mit Standort am Kalvarienberg teilgenommen, später dann vor dem Messepalast und bis vor zwei Jahren am Wiener Rathausplatz.
Im Jahr 2013 wurde der entsprechenden Bewerbung um einen Stand am Christkindlmarkt am Rathausplatz aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom Obmann der Wiener Marktfahrer, Akan Keskin (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband-SWV) nicht mehr stattgegeben. Stattdessen wird dieser Stand nunmehr von der Familie Keskin selbst betrieben.
Akan Keskin steht seitdem sehr oft persönlich im Stand und schenkt Glühwein aus. Mehrere Fotos und ein Video stehen zur Verfügung.
In den folgenden Jahren hat sich die Firma Martha Hans GmbH mit entsprechend guten Konzepten wieder um einen Stand beworben, aber ergebnislos. Dies ist kein Einzelfall, sondern hat System.
So hat es in diesem Jahr einen weiteren Betreiber, die Firma Ronald Hofstätter, (ebenfalls Gründungsmitglied des Weihnachtsmarktes) getroffen, dessen Stand nunmehr ebenfalls von einem SPÖ-Freund im Dunstkreis des Herrn Keskin betrieben wird.
Aus der Marktfahrerbranche in Wien gibt es Informationen, dass der Sozialdemokrat Akan Keskin den Verein zur Förderung der Marktwirtschaft - Christkindlmarkt Rathausplatz- Obmann Akan Keskin zur persönlichen Bereicherung seiner Familie und sozialdemokratischer Parteifreunde, bevorzugt aus der türkischen Volksgruppe, missbraucht.
So hat er langjährigen Marktfahrer-Unternehmen aus offensichtlich eigennützigen bzw. parteipolitischen Gründen die Marktstände „weggenommen“ und diese der eigenen Familie übertragen. Neben der schlechten Optik könnte das ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft sein.
„Offiziell“ hat diese Entscheidung das sogenannte "Gremium" getroffen, welches aber die Zu- und Absagen für die jährlich zu vergebenden Plätze ausschließlich auf Anregungen und Vorschläge des Herrn Keskin hin und total in seinem Sinne gefiltert auf den Tisch bekommt.
Dieses geheime Gremium - vollkommen intransparent - dient als Deckmäntelchen für sämtliche Entscheidungen. Tatsächlich werden alle Entscheidungen durch Keskin persönlich getroffen und von seinen roten Freunden im Gremium, in welchem er auch offiziell mitentscheidet, nur formal abgesegnet.
In der Vergangenheit soll es auch bereits Strafermittlungen gegen Herrn Akan Keskin gegeben haben bzw. sollen aktuell noch Strafermittlungen anhängig sein.
Laut gut informierten Kreisen aus dem Stand der Marktfahrer stößt man auf den Wiener Christkindlmärkten, aber auch auf dem Naschmarkt und anderen Dauermärkten immer wieder auf den Namen Keskin. Herr Keskin nützt hier offensichtlich seine Wirtschaftskammerfunktion, aber auch sein Naheverhältnis zu SPÖ-Entscheidungsträgern im Wiener Rathaus, zum Marktamt und zu einzelnen SPÖ-Bezirksvorstehern für seine eigenen ökonomischen Zwecke aus.
Sämtliche Entscheidungsträger in Wien (Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Fritz Strobl vom sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, Franz Oberndorfer als Präsidialchef des Bürgermeisters und einige andere) wurden von betroffenen Marktfahrern in der Vergangenheit immer wieder mit diesem Sachverhalt konfrontiert, einige sagten im persönlichen Gespräch, dass sie auch schon öfters von ähnlichen Vorgängen im Bereich des Herrn Keskin Kenntnis bekamen, aber letztendlich mauerten alle und loben Herrn Keskin als einen untadeligen, verdienten SPÖ Funktionär, von dem sie sich das alles nicht vorstellen können. Daher wurden und werden auch alle Beschwerden schubladisiert.
Die Quasi-Monopolstellung von Keskin und Co hat schlussendlich auch auf das Angebot auf den Märkten, etwa den auszuschenkenden „Keskin-Einheitspunsch“ und damit die Interessen der Konsumenten, die die Märkte besuchen, eine immense Auswirkung. Gleichzeitig ist diese Vorgangsweise auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht aufklärungsbedürftig und verstößt eigentlich gegen fundamentale Regeln des Gewerberechts.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende
Anfrage