7465/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schweigen um die Pünktlichkeitsstatistik der ÖBB

In der Fachpublikation „Eisenbahn Österreich“, Ausgabe 10/2013 findet sich auf Seite 533 ein Beitrag zur Pünklichkeitsstatistik der Österreichischen Bundesbahnen mit dem Titel „Schweigen bei den ÖBB“. Kritische Berichterstattung wird seitens des Bahnunternehmens nicht gerne gesehen, wie der Inhalt des Beitrages veranschaulicht: „Seit einigen Monaten publizieren die ÖBB ihre Pünktlichkeitsstatistik über den Zugverkehr mit erstaunlich guten Zahlen; von den Betroffenen wird dies freilich nicht immer so empfunden. Um den Wahrheitsgehalt des Zahlenmaterials gegenüber den „Ungläubigen“ zu belegen, liessen die ÖBB von der Technischen Universität Graz ein Gutachten erstellen. Um unseren interessierten Lesern die entsprechenden Erfassungskriterien aufzuzeigen, haben wir die ÖBB gebeten, uns in dieses Gutachten Einsicht nehmen zu lassen. Trotz Zusage durch die ÖBB-Pressestelle und der von uns dargelegten schriftlichen Urgenz ist dieses Gutachten zur Untermauerung der Seriosität der Daten noch immer nicht zur Verfügung gestellt worden; stattdessen herrscht unverständliches Schweigen seitens der ÖBB. Dies nährt den Verdacht, dass die veröffentlichten Zahlen vielleicht geschönt und dass die immer wieder vorgegebene Transparenz von Presseaussendungen durch Nebelschwaden getrübt sind. Es genügt nicht, wenn nicht nachvollziehbare Zahlen veröffentlicht werden. Wie sagte schon der hochangesehene Politiker Winston Churchill: ‚Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.’“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Ist dem Bundesministerium das gegenständliche Gutachten der Technischen Universität Graz bekannt?

2. Wenn ja, wie lautet dieses wörtlich?

3. Liegen dem Bundesministerium Zahlen vor, die die Angaben der ÖBB in der Pünktlichkeitstatistik objektivierbar bestätigen?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, welche Maßnahmen wird das Bundesministerium setzen, um diese Angaben überprüfen zu können?

6. Entspricht der Umgang der ÖBB mit kritischen Journalisten der erforderlichen Transparenz im Öffentlichen Sektor?

7. Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um für die erforderliche Transparenz zu sorgen?