7467/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Christian Kerns mediales Netzwerk – Stefan Pöttler

Stefan Pöttler verfügt über einen makellos sozialdemokratischen Lebenslauf. Wie sein einflussreicher Bruder Christian fand er seine Berufung in der Medienwelt und errichtete seine Karriere auf dem Fundament sozialdemokratischer Parteistrukturen und Beziehungen. So war er während seines Studiums im VSStÖ aktiv. Mit 23 Jahren wurde er Fraktionssprecher der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, wie er selbst in einem Interview mit dem „Club Carriere“ schildert. In diesem Interview hob er besondere Bewunderung für Eigenschaften des ehemaligen SPÖ-Klubobmannes Peter Kostelkas hervor. Dessen Büroleiter wiederum war der heutige Vorstandsvorsitzende der ÖBB-Holding AG, Christian Kern. Eine Verbindung, die sich für Pöttler in seinem Berufsleben noch als gewinnbringend herausstellen sollte. Die Seilschaft ist tragfähig: Die „Unabhängige Gerwerkschaft vida“ nennt Stefan Pöttler öffentlich unter der Rubrik „Freunde, Vertraute, Förderer“ des ÖBB-Chefs. 

Der berufliche Werdegang Pöttlers führte ihn in das unmittelbare Umfeld seines einflussreichen Bruders: Er war Geschäftsführer der echokom GmbH, die zum Echo-Medienhaus gehört. Anschließend wurde Stefan Pöttler Pressesprecher des damaligen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Wie stark sein Netzwerk innerhalb der SPÖ sein muss, zeigt etwa der Artikel „Wenn Faymann sich trauen würde“, erschienen in der Tageszeitung „Die Presse“. Darin wurde er sogar als möglicher Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratie gehandelt. Im Anschluss an seine Beschäftigung als Pressesprecher Gusenbauers machte er sich mit der „Provenio KommunikationsgmbH“ selbstständig. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ im Artikel „Christian Kern: Zug nach oben“ vom 17. Jänner 2015 berichtet, ist Pöttler heute für die ÖBB tätig – in der Kommunikationsabteilung. Er sei das „Mädchen für alles“, was die öffentliche Positionierung des Bahnchefs anbelange. Dem Bericht zufolge ist er „Kerns rechte Hand“. Auch dem „Standard“ ist aufgefallen, dass sich Christian Kern „gerne mit langjährigen Wegbegleitern“ umgibt - angesichts seiner maßgeblich sozialdemokratisch ausgerichteten Karriere, also mit Parteigünstlingen. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium setzen, um bei der Postenbesetzung innerhalb der ÖBB garantiert zu wissen, dass die Qualifikation und nicht das Parteibuch als maßgeblicher Parameter herangezogen wird?

2. Hat die Provenio KommunikationsgesmbH Aufträge von der ÖBB-Holding AG bzw. den Teilkonzernen der ÖBB erhalten?

3. Wenn ja, in welchem finanziellen Volumen und wofür?