7468/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Christian Kerns mediales Netzwerk – Niko Pelinka und Nepotismus?

Der bekannte Sozialdemokrat Niko Pelinka ist der Sohn des früheren Chefredakteurs bzw. ehemaligen Herausgeber von News, Peter Pelinka. Schon mit jungen Jahren begann eine Karriere, die wohl nur engste Verbindungen in die Politik und persönliche Seilschaften ermöglichen. Er war parlamentarischer Mitarbeiter von Andreas Schieder und Pressesprecher der damaligen Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Pelinka avancierte zum Mitglied des Stiftungsrates des ORF, wo der enge Freund von Laura Rudas als Sprecher des „SPÖ-Freundeskreises“ fungierte. Deshalb musste er das Ministerbüro verlassen und wurde prompt in den Reihen der ÖBB versorgt. Im Juni 2010 erhielt er eine Anstellung als Leiter der Abteilung „Public Affairs“. Im Artikel „SPÖ-Geheimwaffe Niko Pelinka“ schreibt Rosemarie Schwaiger, er gelte „als jüngster Versorgungsfall der österreichischen Proporzgeschichte.“ Pelinka selbst versuchte parteipolitischen Nepotismus freilich zu bestreiten. Er kenne ÖBB-Chef Christian Kern schon lange und habe bereits als dieser noch im Verbund tätig war, ein Angebot von diesem erhalten. Die Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichte in diesem Zusammenhang einen Artikel mit dem Titel: „Die ÖBB, der täglich missbrauchte Betrieb“. Dieser gibt auch Aufschluss über die das komfortable Versorgungsgehalt des jungen Roten: „Pelinka wird nicht ganz untalentiert sein. Dennoch darf man hinterfragen, ob sein Lebenslauf den Job – mit einer kolportierten Gage von 6000 Euro brutto im Monat – rechtfertigt. Die Vermutung liegt nahe, dass es vielmehr seine Kontakte zu SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und in weiterer Folge zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind, die ihn auf der Karriereleiter flott nach oben gebracht haben. Dass dafür die ÖBB missbraucht werden, sollte nicht überraschen. Das hat hierzulande Tradition.“

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wollte ihn als Büroleiter installieren, was schließlich am Widerstand der Belegschaft des Senders und der öffentlichen Empörung scheiterte. Er zog sich zurück. Aktuell fungiert er als Managing Director beim bekannten SPÖ-nahen Unternehmen „Kobza Media“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welchen objektivierbaren Kriterien lag die Bestellung Niko Pelinkas zum Leiter der Public Affairs-Abteilung der ÖBB zugrunde?

2. Unterhalten oder unterhielten die ÖBB-Holding AG bzw. ihre Teilkonzerne und Kobza Media geschäftliche Kooperationen?

3. Wenn ja, wie gestalten bzw. gestalteten sich diese und welches finanzielle Volumen hatten diese jeweils?