7471/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die tatsächlichen Ausmaße des Inseratenbudgets der ÖBB

Die ÖBB zählen zu den werbeaktivsten Unternehmen des Öffentlichen Sektors. Alleine im dritten Quartal 2014 wurden Inserate im Volumen von 2,122 Millionen Euro gebucht. Schon in der Vergangenheit wurde erhebliche Kritik rund um die Medienpolitik des Unternehmens laut. So attestierte etwa der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre rund um Bundeskanzler Werner Faymann, dass diese „den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundeskanzlers“ hervorrufen würden.

Zum ohnehin beachtlichen und medial kolportierten Budget für Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kommunikation sollen allerdings in ihrem Volumen weitere Gelder kommen. Bei Bauvorhaben würde demnach „Projektinformation“ veranschlagt. Geldströme, die ebenfalls in die Medienlandschaft fließen, jedoch diskret in den jeweiligen Projektbudgets ausgewiesen werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welches Volumen an Inseraten schalteten die ÖBB-Holding AG und ihre Teilkonzerne in Summe jeweils in den vergangenen zehn Jahren?

2. Welches in absoluten Zahlen zu beziffernde Volumen machten in den vergangenen zehn Jahren jeweils „Projektinformationen“ aus?

3. Welche Kampagnen wurden aus diesen Geldern jeweils finanziert?

4. Halten Sie es – angesichts der Verschuldung der ÖBB - für gerechtfertigt, dass das Neubauprogramm der ÖBB nicht nur in zu schaffende und auszubauende Infrastruktur fließt, sondern auch in mediale Kampagnen?

5. Lässt sich unter derartigen Rahmenbedingungen objektiver Journalismus gewährleisten?

6. Weshalb sehen es die Vorstände der ÖBB und ihrer Teilkonzerne offenkundig als erforderlich an, einen Teil ihres Inseratenbudgets zu tarnen?

7. Welche Schritte werden Sie anregen, um hier für Transparenz zu sorgen?