7474/J XXV. GP

Eingelangt am 16.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend 250 Jihadisten in Österreich

Auf der Nachrichtenseite „oe 24-online“ erschien am 16.11.2015 folgender Artikel:

„So rekrutiert der IS in Österreich“

Verfassungsschutz sieht 250 Jihadisten in Österreich. 70 sind Ex-IS-Kämpfer.

250 „bewaffnete Jihadisten“ gibt es laut Verfassungsschutz in Österreich, sowie 1.000 Sympathisanten. Für unser Land gebe es ein „klares Bedrohungsbild“. Die größte Gefahr geht – siehe auch die Attentate in Paris – von Syrien-Rückkehrern aus:

70 Ex-ISIS-Kämpfer seien wieder in Österreich. Nur einem Bruchteil von ihnen wird der Prozess gemacht – das Problem ist die Beweisbarkeit. Der Rest ist auf freiem Fuß und gilt als „besonders gefährlich“.

Rückkehrer sammeln Geld und rekrutieren Kämpfer

„Nur fünf bis zehn Prozent der zurückgekehrten Dschihadisten verüben Terrorattentate. Aber fast alle sammeln Geld und neue Kämpfer in Europa", sagte Ex-NSA-Officer John Schindler schon im Vorjahr zu ÖSTERREICH.

Mohamed M. soll leben und Rache schwören

Offenbar gibt es zwischen diesen Rückkehrern und den in Syrien verbliebenen
Jihadisten nach wie vor einen regen Kontakt: Mohamed M. – der in der Terrorhauptstadt Raqqa mittlerweile einer der Anführer der Schlächter sein soll, sei entgegen früherer Meldungen „am Leben und nach wie vor bei ISIS in Syrien aktiv“, sagen Geheimdienstquellen ÖSTERREICH.

Vertraute des Austro-Jihadisten versuchen offenbar, wiederholt Gerüchte über seinen Tod zu streuen, damit europäische Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden.

Drohung gegen Österreich

Mohammed M. wird freilich weiterhin wegen Mordverdachts von Interpol gesucht. Er droht Österreich per Videobotschaft auch mit der Ermordung von „Ungläubigen“. Der Jihadist, der einst in Wien in Haft saß, soll auf Rache gegen seine einstige Heimat sinnen. Und via Internet und Telefon auch weiterhin versuchen, Österreicher für die Terrormiliz zu rekrutieren.

Kurz: "Wir müssen sie ernst nehmen"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagt im ÖSTERREICH-Gespräch über ISIS-Drohungen gegen die Republik: „Diese Drohungen gibt es. Wir müssen sie ernst nehmen.“ Die Regierung hat eine Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen und eine Verstärkung der Anti-Terror-Einheit fixiert – siehe unten

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Jihadisten befinden sich in Österreich?

2. Wie viele davon haben für den IS gekämpft?

3. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status besitzen die Jihadisten, die mit dem IS in Verbindung stehen? (Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatus, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht)

4. Besitzen diese Jihadisten eine Doppelstaatsbürgerschaft mit der österreichischen Staatsbürgerschaft?

5. Wenn ja, wie viele?

6. Wurde bei einer Doppelstaatsbürgerschaft der Jihadisten die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wäre eine solche Entziehung nach geltender Rechtslage, insbesondere gemäß § 33 Staatsbürgerschaftsgesetz möglich?

11. Sind Jihadisten auch österreichische Staatsangehörige?

12. Wenn ja, wie viele?

13. Wurden Jihadisten die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Wenn ja, warum?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wurden Abschiebungsverfahren eingeleitet?

18. Wenn ja, wie viele?

19. Wenn ja, warum?

20. Wenn nein, warum nicht?

21. Besteht aufgrund der Jihadisten eine Gefahr für die Öffentlichkeit?

22. Wenn ja, warum?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Besteht ein Zusammenhang zwischen den in Gebetshäusern bzw. Moscheen festgestellten islamistischen Radikalisierungstendenzen und den Jihadisten die für den IS kämpften?

25. Wenn ja, welcher?

26. Wenn ja, welche Maßnahmen werden von dem Ministerium gesetzt?

27. Wenn ja, welche Objekte bzw. Dienststellen werden besonders überwacht?

28. Wie hoch ist der Personalaufwand bzw. sind die Kosten für die Überwachung der gefährdeten Objekte?

29. Wurde aufgrund dieser Bedrohungslage der Personalstand des Landesamtes für Verfassungsschutz erhöht?

30. Wenn ja, um wie viele Personen wurde der Personalstand erhöht?

31. Wenn ja, wurden die Planstellen erhöht?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Plant das Innenministerium weitere Aufstockungen des Personals?

34. Wenn ja, wie viele und welche Einheiten? (Bitte um Auflistung nach Planstellen und Personal)