Anhang:
7475/J XXV. GP
Eingelangt am 16.12.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Brief des "obersten Führers" im Iran an österreichische SchülerInnen
Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, "obersten Führer" des Iran, hat Ende November 2015 als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris angekündigt, einen Brief[1] an die Jugend Europas zuschicken. Er will den Brief an Schulen und Universitäten in der westlichen Welt adressieren.
SchülerInnen und StudentInnen sollen mit diesem Brief direkt angesprochen werden. Khamenei möchte "den Vorhang der Scheinheiligkeit der arroganten Mächte der Welt lüften" und "Wahrheiten offenbaren". Für Terroranschläge werden regionale Diktatoren und Geheimdienste der Großmächte verantwortlich gemacht. Zitat: "The problem of terrorism in the region has been created by regional dictators and big powers' intelligent services."
Das Iranische Kulturbüro in Österreich will den Brief Khameneis in deutscher Übersetzung durch die Iranische Botschaft in Wien verschicken lassen (siehe beigefügten Screenshot eines inzwischen gelöschten Berichtes der Iranischen Presseagentur IRNA im Anhang).[2]
Khamenei leugnet den Holocaust, verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien und steht einem Hinrichtungsregime vor, das 2015 auf einen traurigen Rekord von über 1000 Exekutionen zusteuert. Politisch und religiös anders Denkende, Frauen und Homosexuelle werden systematisch unterdrückt, verfolgt, gefoltert und hingerichtet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Ist Ihnen das Vorhaben der Iranischen Botschaft bekannt, einen Brief des Ayatollah Khamenei an Schulen und Universitäten in Österreich zu schicken?
a. Wenn ja, seit wann?
2) Kennen Sie die Inhalte des Briefes des Ayatollah Khamenei, in dem er sich an die Jugend in der westlichen Welt richtet?
a. Wenn ja, seit wann?
b. wenn nein, werden Sie sich über die Inhalte des Briefes informieren?
3) Liegt Ihnen der Brief des Ayatollah Khamenei vor?
a. Wenn ja, bitte um Beilage einer Kopie des Briefes zu Beantwortung dieser Anfrage.
b. Wenn nein, werden Sie in Kontakt mit der iranischen Botschaft treten, um den Brief im Wortlaut zu erhalten?
4) Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass der Brief, sollte er tatsächlich an Schulen in Österreich verschickt werden, nicht an die SchülerInnen weitergegeben wird?
5) Gibt es Informationen für Lehrkräfte über den Inhalt des Briefes oder AnsprechpartnerInnen, die bei der Beantwortung allfälliger Fragen dazu behilflich sind?
a. Wenn ja, wo sind diese zu finden?
b. Wenn nein, werden Sie entsprechende Informationen bereitstellen?
Anhang:
[1] Bericht der Iranischen Presseagentur IRNA vom 6. Dezember 2015 über Inhalte und Ziele des Briefes Khameneis an die westliche Jugend http://www.irna.ir/en/News/81866729/
[2] Artikel aus der Tageszeitung „Die Presse“ vom 4. Dezember 2015: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4880643/Botschaft-an-Schuler_Der-heikle-Brief-aus-Teheran-?from=suche.intern.portal