7478/J XXV. GP
Eingelangt am 17.12.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag.a Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Persönliche Assistenz in der Bildung
Wir beziehen unsere Anfrage auf das Rundschreiben Nr. 4/2013[1] des BMBF, in dem Persönliche Assistenz für körperbehinderte Schüler und Schülerinnen in Bildungseinrichtungen des Bundes (PAB) geregelt ist. Durch dieses Rundschreiben wird für SchülerInnen und StudentInnen mit körperlichen Behinderungen jene persönliche Unterstützung ermöglicht, die sie aufgrund einer Beeinträchtigung im Unterschied zu SchülerInnen ohne Beeinträchtigung benötigen.
Im Sinne eines gleichberechtigten und inklusiven Schulbesuchs begrüßen wir die Inhalte des Rundschreibens. Aus der Beantwortung einer Budgetanfrage geht hervor, dass im Jahr 2016 für Assistenzleistungen an Bundesschulen 1,6 Mio. Euro budgetiert sind.
Da den regelmäßig veröffentlichten Daten über das österreichische Bildungswesen de facto keine Informationen über SchülerInnen mit Behinderungen an Bundesschulen zu entnehmen sind, beabsichtigen wir mit dieser Anfrage etwas Licht in dieses Dunkel zu bringen. Darüber hinaus interessieren uns sowohl die Umsetzung als auch die konkrete Praxis der Unterstützung von SchülerInnen mit Behinderungen an Bundesschulen.
Neben der PAB gibt es auch die Möglichkeit für SchülerInnen mit Hörbeeinträchtigungen oder Gehörlosigkeit Unterstützung durch GebärdendolmetscherInnen anzubieten. Diese Maßnahme wird allerdings nicht flächendeckend und durchgehend im gesamten Unterricht angeboten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie viele SchülerInnen mit Behinderungen erhalten im laufenden Schuljahr PAB auf Grundlage des Rundschreibens 4/2013?
2) Wie viele SchülerInnen mit Behinderungen haben in den vergangenen Jahren seit der Einführung von PAB diese Leistung erhalten?
a. Wir ersuchen um Beantwortung dieser beiden Fragen unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
Differenzierung
nach Geschlecht
Differenzierung nach nicht-deutscher Umgangssprache
Differenzierung nach Pflegegeldstufe
Differenzierung nach Schulstufe
Differenzierung nach Schulform
Differenzierung nach Bundesländern
3) Welche Mittel waren jeweils für die PAB im Bildungsbudget vorgesehen? (Bitte nach Budgetjahren aufschlüsseln)
4) Wie viel Geld wurde seit der Einführung jährlich für PAB aufgewendet?
5) Wie viele Anträge auf PAB wurden in den beschriebenen Schuljahren mit welcher Begründung abgelehnt?
6) Mit welcher fachlichen Begründung wird PAB nur für SchülerInnen, denen eine Pflegestufe 5 attestiert wurde, gewährt?
7) Mit welcher fachlichen Begründung wird PAB für mehrtägige Schulveranstaltungen nicht gewährt?
8) Mit welcher sachlichen Begründung ist PAB für den Schulweg auf 30 Minuten beschränkt?
9) Welche Fortbildungsmaßnahmen wurden ergriffen, um Lehrpersonen an Bundesschulen für den integrativen Unterricht, an dem SchülerInnen mit PAB teilnehmen, vorzubereiten?
10) Gibt es Überlegungen, das Rundschreiben 4/2013 für die Anwendung in inklusiven Modellregionen bzw. in Modellregionen der gemeinsamen Schule bedarfsgemäß anzupassen?
11) Welche Unterstützungssysteme analog der PAB existieren für SchülerInnen mit Behinderungen in jenen Schulen, die in die Kompetenz der Bundesländer fallen?
12) Welche Mittel stehen jährlich für die Unterstützung von SchülerInnen mit Hörbehinderung durch GebärdendolmetscherInnen zur Verfügung? (Bitte für die letzten fünf Jahre angeben.)
13) Mittel in welcher Höhe wurden für GebärdendolmetscherInnen an Schulen tatsächlich abgerufen? (Bitte für die letzten fünf Jahr angeben.)
14) Wie viele SchülerInnen haben in den vergangenen fünf Jahren Unterstützung im Unterricht durch GebärdendolmetscherInnen erhalten? (Bitte nach Bundesländern, Schulform und Schulstufe aufschlüsseln?
15) In welchem Ausmaß (Wochenstunden) erhalten SchülerInnen mit Hörbehinderungen Unterstützung durch GebärdendolmetscherInnen?
16) Welche Maßnahmen setzen Sie, um über die Möglichkeiten „Inklusiver Modellregionen“ zu informieren und welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen?
17) Wie viele Inklusionsbeauftragte gibt es derzeit an österreichischen Schulen bzw. in den Schulbehörden des Bundes? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)