7479/J XXV. GP
Eingelangt am 17.12.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend unzulässiges Briefing für Ex-Finanzminister Grasser vor der Aussage im U-Ausschuss – Folgeanfrage zu 6656/J XXV. GP
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser war am 30.9.2015 im Hypo-U-Ausschuss Auskunftsperson. Wie bereits in Anfrage 6656/J ausgeführt, stellte sich im Zuge der Befragung heraus, dass Grasser als Vorbereitung für seine Aussage im U-Ausschuss ein umfangreiches Briefing vom Bundesministerium für Finanzen erhielt. In einem Schreiben Ende Mai 2015 nannte Finanzminister Schelling den damaligen Generalsekretär Hans-Georg Kramer im BMF als Ansprechpartner für Karl-Heinz Grasser. Hans-Georg Kramer war einst Mitarbeiter im Kabinett in der Amtszeit unter Finanzminister Grasser. Als Grasser im Jahr 2006 im Banken U-Ausschuss aussagte nahm er Hans-Georg Kramer als Vertrauensperson mit. Aus der Anfragebeantwortung von Finanzminister Schelling (6454/AB) geht hervor, dass dem Finanzminister zum Zeitpunkt der Befragung von Grasser nicht bekannt war, dass Hans-Georg Kramer Dokumente an Grasser im Vorfeld der Befragung im Hypo-U-Ausschuss übergab.
Hans-Georg Kramer ist mittlerweile nicht mehr Generalsekretär im BMF. Das Generalsekretariat in der bisherigen Form wurde aufgelöst und die Aufgaben zwischen dem Kabinettchef Thomas Schmid und dem Leiter der Präsidialsektion Eduard Müller aufgeteilt[1]. Thomas Schmid, der früher Pressesprecher von Karl-Heinz Grasser war, ist nunmehr neuer Generalsekretär und Eduard Müller sein Stellvertreter. Hans-Georg Kramer bleibt Leiter der Sektion Steuer- und Zollverwaltung, Betrugsbekämpfung, Zölle im BMF.
Zwei Monate nach der Aussage von Karl-Heinz Grasser im U-Ausschuss - am 1. Dezember 2015 - wandte sich Hans-Georg Kramer per Mail an die Parlamentspräsidentin Doris Bures in ihrer Funktion als Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses. Das Mail enthält jene Informationen als Beilage, die schriftlich an Grasser ergingen. Unter anderem schreibt Hans-Georg Kramer: „Um eine umfassende und vollständige Aufklärungsarbeit des Parlaments zu ermöglichen, erachtet es das Bundesministerium für Finanzen als zweckmäßig, ehemaligen Mitarbeitern - und damit auch Ministern - bei der Zusammenführung der Informationen aus der jeweiligen Amtszeit / Dienstzeit behilflich zu sein.“ Der Standard vom 9.12.2015 berichtet, dass das Finanzministerium Ex-Finanzminister Grasser sogar Tipps für ein Einleitungsstatement gegeben hat. Außerdem beschränken sich die Informationen vom BMF laut Standard nicht nur auf die Amtszeit von Ex-Finanzminister Grasser, die im Jänner 2007 endete.
Hans-Georg Kramers Mail an Doris Bures enthielt folgende Beilagen:
- Schreiben Mag. Karl-Heinz Grasser an BM Dr. Hans Jörg Schelling, vom 12.05.2015
- Schreiben BM Dr. Hans Jörg Schelling an Mag. Karl-Heinz Grasser, vom 29.05.2015
- Information für Mag. Grasser, vom 31.07.2015
- Information für Mag. Grasser, vom 10.09.2015
- Sonderpressespiegel Karl-Heinz Grasser – Hypo Alpe Adria
- Sonderpressespiegel Teil II Karl-Heinz Grasser – Hypo Alpe Adria – APA&OTS
- Ausschreibung Mitglied des Vorstandes der Finanzmarktaufsichtsbehörde
- Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria Kurzfassung
- Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria
Diese Informationen wurden dem Hypo U-Ausschuss per Aktenlieferung übermittelt und sind damit nicht öffentlich. Finanzminister Schelling behauptet in Anfragebeantwortung 6454/AB, dass der Schriftverkehr zwischen ihm und Karl-Heinz Grasser dem Abgeordneten Bruno Rossmann bekannt sei. Dies ist unrichtig. Auch dieser Schriftverkehr ist als Aktenlieferung an den U-Ausschuss nicht öffentlich zwei Monate nach der Aussage Grassers eingelangt.
In der Anfragebeantwortung 6454/AB von Finanzminister Schelling wurden unzählige Fragen nicht beantwortet. Für die breite Öffentlichkeit sind die an Grasser ergangenen Informationen – obwohl diese in Anfrage 6656/J abgefragt wurden – nach wie vor nicht zugänglich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Warum wurden die oben genannten Beilagen aus der Email von Hans-Georg Kramer an Doris Bures nicht als Beilagen in der Beantwortung 6454/AB von Anfrage 6656/J übermittelt?
2) Warum behaupten Sie in Beantwortung 6454/AB, dass mir sowohl das Schreiben von Karl-Heinz Grasser vom 12. Mai 2015 als auch Ihre Antwort vom 29. Mai 2015 bekannt sind?
3) Was ist genau der Inhalt aller oben genannten Beilagen?
4) Werden Sie die an Finanzminister Grasser übermittelten Dokumente öffentlich zugänglich machen?
5) Wenn ja, wann?
6) Wenn nein, warum nicht?
7) Warum wurden Karl-Heinz Grasser auch Informationen zur Verfügung gestellt, die nicht in seine Amtszeit als Finanzminister fallen, obwohl dies vom BMF anders kommuniziert wird?
8) Halten Sie es für angemessen, dass Karl-Heinz Grasser sogar Anregungen für sein Einleitungsstatement im U-Ausschuss von Ihrem Ministerium erhalten hat?
9) Welche Aufgaben hat Thomas Schmid von Hans-Georg Kramer im Generalsekretariat übernommen?
10) Welche Aufgaben hat Eduard Müller von Hans-Georg Kramer im Generalsekretariat übernommen?
11) Warum wurde das Parlament, insbesondere die Mitglieder des Hypo U-Ausschusses, nicht über die Übergabe und den Inhalt der Dokumente, die an Karl-Heinz Grasser übergeben wurden, vor Grassers Aussage im U-Ausschuss von Ihnen informiert?
12) War Ihnen zum Zeitpunkt Ihrer Antwort Karl-Heinz Grasser (29.5.2015) bekannt, dass Hans-Georg Kramer Mitarbeiter im Kabinett von Karl-Heinz Grasser war?
13) Wenn ja, warum haben Sie Karl-Heinz Grasser keinen anderen Ansprechpartner genannt?
14) Wurden Sie über die persönlichen Gespräche von Hans-Georg Kramer mit Karl-Heinz Grasser regelmäßig informiert?
15) Wenn ja, wann und in welcher Form?
16) Wenn nein, warum nicht?
17) Waren bei den persönlichen Gesprächen zwischen Hans-Georg Kramer und Karl-Heinz Grasser Akten, Aktenteile oder Originaldokumente bzw. Kopien davon Thema?
18) Wenn ja, um welche Akten, Aktenteile oder Originaldokumente bzw. Kopien handelte es sich (Bitte um jeweils detaillierte Angaben zu den jeweiligen Akten)?
[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151202_OTS0238/bmf-helga-berger-wird-neue-leiterin-der-budgetsektion