Parlamentarische Materialien

7482/J XXV. GP

Eingelangt am 17.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend „Kulturförderung für Abschiebegegner“

Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert. Finanziert wurde das Werk mit Steuergeld. Zugeteilt hat es ein Kulturverein der Wiener Grünen. „Wenn es notwendig ist, leisten Sie körperlichen Widerstand gegen die Polizisten, die Sie begleiten." Das ist eine von mehreren Empfehlungen des Kurzfilms mit dem Titel "How To Stop a Deportation" (sinngemäß: So verhindert man eine Abschiebung)“, wie der Tageszeitung „Presse“ am 16. Dezember 2015 zu entnehmen war.

„Die MA 7 hat das Filmprojekt des Autorenkollektivs nämlich zumindest nicht direkt gefördert. Sie ist aber einziger Fördergeber des von den Wiener Grünen initiierten Kunst- und Kulturprojekts "Wienwoche", das 2014 aus dem Steuertopf 423.508 Euro und 38 Cent erhalten hat. Der Trägerverein des Projekts gewährte dem Produktionsteam schließlich 12.000 Euro für die Umsetzung ihres eingereichten Filmvorhabens, das noch aus zwei weiteren Clips bestand“, heißt es im Artikel weiter.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien nachstehende

Anfrage

1. Ist Ihnen der besagte Film bekannt bzw. vorgeführt worden? Wenn ja, wann?

2. Haben Sie Kenntnis über die Existenz dieses aus Kulturförderung gesponserten Filmes? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie beurteilen Sie bzw. die Experten Ihres Hauses die Förderung derartiger Filme durch das Kulturbudget (rechtlich)?

4. Sind Ihnen mehrere Projekte dieser Art bekannt? Wenn ja, welche?

5. Liegen Ihrem Ministerium Erkenntnisse über missbräuchlich verwendete öffentliche Mittel vor? Wenn ja, welche?

6. Wie werden derzeit Förderungen auf Ihre Rechtmäßigkeit kontrolliert?

7. Plant Ihr Ministerium Maßnahmen, um eine missbräuchlich verwendete Förderungen zu vermeiden?