7496/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2015
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Anfrage

 

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Beschlüsse, Weisungen, etc.“

 

Die Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung in vielen Bereichen an ihre Grenzen geführt. Die „Zaundebatte“ hat die Uneinigkeit der Koalitionsparteien deutlich aufgezeigt. Nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Lage äußerst angespannt.

Weitestgehend unklar ist nämlich auch, welche budgetären Auswirkungen die anhaltende Flüchtlingskrise tatsächlich haben wird. Weder glaubwürdige Informationen über die Dimension noch die mögliche Bedeckung sind vorhanden.  

Gleichzeitig scheint die Bundesregierung eine Vielzahl von Gesetzen außer Kraft gesetzt zu haben. Beispielsweise wurden im Auftrag der Bundesregierung Flüchtlinge mit Privatbussen transportiert, wobei die normalerweise geltenden Lenkzeiten außer Kraft gesetzt wurden.  Im Übrigen soll auch die ÖBB Flüchtlinge entgegen gesetzlicher Bestimmungen kostenlos transportiert haben - ein diesbezüglicher „Regierungsbeschluss“ dürfte nach derzeitiger Tatsachenlage jedoch erst nachträglich getroffen worden sein.

Alles in allem gibt eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der anhaltenden Flüchtlingskrise. Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit nachstehende

 

Anfrage:

 

 

1.    Welche Anordnungen, Verordnungen, Erlässe, Ministerweisungen, etc. wurden von Seiten Ihres  Ressorts im Zuge der Flüchtlingskrise getroffen?

2.    Wann genau wurden diese jeweiligen Maßnahmen gesetzt?

3.    Welche Beschlüsse bezüglich der Flüchtlingskrise, welche Ihr Ressort betreffen,  wurden wann konkret im Rahmen des Ministerrats getroffen?  

4.    Fanden Maßnahmen, Beschlüsse, etc. in Ihrem Ressort im Zuge der Flüchtlingskrise ohne (rechtliche) Grundlage statt bzw. wurden etwaige Maßnahmen erst nachträglich genehmigt, besprochen, abgestimmt, etc.?

5.    Wenn ja, welche Maßnahmen waren dies?