7499/J XXV. GP

Eingelangt am 18.12.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Übermittlung Protokolle durch die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria

BEGRÜNDUNG

Am 3. Dezember 2015 hat der Hypo-Untersuchungsausschuss beschlossen, die Protokolle der Gespräche, die die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria unter der Leitung von Dr. Irmgard Griss mit Personen, die zur Aufklärung der Causa Hypo Alpe-Adria beitragen können, geführt hat, als ergänzendes Beweismittel beim Finanzministerium anzufordern.

Am 16. Dezember informierte das Ministerium für Finanzen die Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures, dass Frau Dr. Irmgard Griss am 15. Dezember mitgeteilt hat, „dass die Untersuchungskommission sämtliche Protokolle vernichtet habe und die Protokolle auch keiner anderen Stelle zur Aufbewahrung übergeben worden sind“.

Das Bundesministerium für Finanzen hält wie folgt fest: „Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die „Protokolle der Befragung durch die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe Adria“ dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt sind und nie waren und es dem Bundesministerium nicht möglich war, diese Protokolle zu beschaffen um sie dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten, da sie von der Untersuchungskommission vernichtet worden sind.“

Frau Dr. Griss hält in einem E-Mail vom 18. März 2015 an das Bundesministerium für Finanzen folgendes fest: „Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA etc) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten.“

Diese Vorgangsweise ist der transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe-Adria eindeutig hinderlich.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann wurde die von Frau Dr. Griss benannte Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Finanzen abgeschlossen?

2. Welche konkreten Personen im Bundesministerium für Finanzen waren für die Erstellung und die Festlegung der Inhalte dieser Vereinbarung verantwortlich?

3. Was ist der konkrete Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria?

4. Wie ist der genaue Wortlaut der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria?

5. Hat diese Vereinbarung des Bundesministeriums für Finanzen die Vernichtung der Gesprächsprotokolle, die im Zuge der Befragungen zur Causa Hypo Alpe-Adria erstellt  wurden, beinhaltet?

6. Ist es bei derartigen Vereinbarungen des Bundesministeriums für Finanzen üblich, festzuhalten, dass Gesprächsprotokolle und Dokumente bei Beendigung der Tätigkeit vernichtet werden müssen?

7. Sollte tatsächlich die Vernichtung dieser Gesprächsprotokolle seitens des Bundesministerium für Finanzen vereinbart worden sein, welche Rechtsgrundlage wurde dafür herangezogen?

8. Was wurde mit der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria seitens des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Dokumentation der Arbeit vereinbart?

9. Was wurde mit der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria seitens des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Aufbewahrung und Sicherung von Gesprächsprotokollen vereinbart?

10. Hat sich die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria an das Bundesministerium für Finanzen gewandt, mit der Frage, wie mit den Dokumenten nach Beendigung der Arbeit zu verfahren ist?

11. Wenn ja, was war die konkrete Antwort seitens des Bundesministeriums für Finanzen?

12. Wurden seitens der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria mit den einzelnen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern schriftliche Vereinbarungen über die weitere Verwendung der Gesprächsprotokolle getroffen?

13. Wenn ja, sind diese Vereinbarungen dem Ministerium zur Kenntnis gebracht worden?

14. Wurden die Gespräche, die die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria mit Personen zur Klärung der Causa Hypo führte, mit Tonaufnahmen festgehalten?

15. Wurden die Gespräche, die die unabhängige Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria mit Personen zur Klärung der Causa Hypo führte,  als Wortprotokolle schriftlich festgehalten?

16. Wurde den befragten Personen die sie betreffende Gesprächsprotokolle übermittelt und die Richtigkeit in dieser Form bestätigt oder entsprechende Änderungen angemerkt?

17. Wurde den befragten Personen die sie betreffenden Gesprächsprotokolle elektronisch übermittelt?

18. Wenn den befragten Personen die Gesprächsprotokolle übermittelt wurden, beabsichtigen  Sie, sich an diese Personen mit dem Ersuchen um Übermittlung der Gesprächsprotokolle zu wenden?

19. Wann wurde die von Frau Dr. Griss benannte Vereinbarung mit der OeNB abgeschlossen?

20. Welche konkreten Personen in der OeNB waren für die Erstellung und die Festlegung der Inhalte dieser Vereinbarung verantwortlich?

21. Was ist der konkrete Inhalt der Vereinbarung zwischen der OeNB und der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria?

22. Wie ist der genaue Wortlaut der Vereinbarung zwischen der OeNB und der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria?

23. Ist es bei derartigen Vereinbarungen seitens der OeNB üblich, festzuhalten, dass Gesprächsprotokolle und Dokumente bei Beendigung der Tätigkeit vernichtet werden müssen?

24. Hat diese Vereinbarung seitens der OeNB die Vernichtung der Gesprächsprotokolle, die mit Personen die zur Causa Hypo Alpe-Adria befragt wurden, beinhaltet?

25. Wann wurde die von Frau Dr. Griss benannte Vereinbarung mit der FMA abgeschlossen?

26. Welche konkreten Personen in der FMA waren für die Erstellung und die Festlegung der Inhalte dieser Vereinbarung verantwortlich?

27. Was ist der Inhalt der Vereinbarung zwischen der FMA und der  unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria?

28. Wie ist der genaue Wortlaut der Vereinbarung zwischen der FMA und der unabhängigen Untersuchungskommission Hypo Alpe-Adria?

29. Ist es bei derartigen Vereinbarungen seitens der FMA üblich, festzuhalten, dass Gesprächsprotokolle und Dokumente bei Beendigung der Tätigkeit vernichtet werden müssen?