7503/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Riemer, Mag. Darmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Grenzzaun hat 8 Meter großes Loch

Wie auf oe24.at am 10.12.2015 veröffentlicht wurde, hat der Grenzzaun in Spielfeld ein 8,1 Meter großes Loch. Einer der Grundstückseigentümer, ein ehemaliger Politiker der ÖVP verweigert den Bau auf seinem Grundstück. Die Polizei überlegt nun, ob und wie die Lücke bewacht werden muss. Laut Polizei und Heer werde die Lücke in Kauf genommen und durch andere Maßnahmen, wie Bewachung oder Streife, kompensiert. Wo genau sich das Loch befindet, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt, bei einer Gesamtlänge von nur 3,7 km ist dieses aber nicht schwer herauszufinden.

Laut Angaben diverser Medien soll der Zaun 4 m hoch sein. Gerüchten zufolge entspricht dies aber auch nicht den Tatsachen. Auch wird befürchtet, dass die Asylwerber einfach auf andere Grenzübergänge, wie zum Beispiel Radkersburg, ausweichen.

(Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2746738/

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Grenzzaun-hat-8-Meter-grosses-Loch/215451868)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wann ist die endgültige Fertigstellung des Zaunes geplant?

2. Welche Maßnahmen werden ergriffen um einen durchgehende Bebauung gewährleisten zu können?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen um das "Loch" zu kontrollieren?

4. Welche Kosten werden dadurch erwartet?

5. Wie hoch ist der Zaun tatsächlich?

6. Welcher Zeitraum ist für die Bewachung vorgesehen?

7. Wie viele Flüchtlinge überquerten 2015 bis zum heutigen Tag (10.12.15) die Slowenisch-Österreichische Grenze in Spielfeld?

8. Wie viele Asylwerber kamen diese Woche (7.12.-10.12.) über den Grenzübergang Spielfeld nach Österreich?

9. Wie viele Asylwerber werden bis zum Jahresende noch in Spielfeld erwartet?

10. Wie viele Asylwerber werden in Radkersburg (Steiermark) bis zum Jahresende erwartet?

11. Wie viele Asylwerber werden in Rosenbach (Kärnten) bis zum Jahresende erwartet?

12. Wie viele Asylwerber werden in Karawankentunnel (Kärnten) bis zum Jahresende erwartet?

13. Wie viel Personal (Bundesheer, Militärpolizei) waren bis jetzt (10.12.15) im Einsatz?

14. Wie viel des oben genannten Personals ist ab 11.12.15 geplant?

15. Wie lang wird dieser Einsatz noch andauern?

16. Welche Kosten sind bis zum 10.12.15 dem BMLVS angefallen (Verpflegung, Hubschrauber-Einsätze, Personalkosten)?

17. Welche Kosten werden aufgrund der angespannten Lage in Spielfeld noch erwartet? 

18. Sind Grenzschutzvorrichtungen ähnlich Spielfeld auch bei den anderen Grenzübergängen in der Steiermark und in Kärnten vorgesehen?