7504/J XXV. GP
Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Auswirkungen der Sparpläne
Der Standard vom 09.12.2015 berichtete unter „Streit um Auswirkungen der Sparpläne“ folgendes:
„Ein
brisantes Schreiben des Kommandanten der Streitkräfte belegt, dass die Sparpläne
des Heeres dessen Einsatzfähigkeit bereits beeinträchtigen, noch ehe
sie zur Gänze umgesetzt sind. Es fehlt unter anderem an Ärzten.
Wien – Die Hilfseinsätze des Bundesheeres im Zusammenhang mit der
Flüchtlingskrise haben eklatante Engpässe in der Logistik aufgezeigt
– und diese hängen nach Einschätzung des
Streitkräftekommandanten, Generalleutnant Franz Reißner, vor allem
mit der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung der Notwendigkeiten der
Truppe zusammen.
Festgestellt – und in einer Generalstabsbesprechung bereits am 6. Oktober
aufgezeigt – wurde ein „Mangel an San-Personal (vor allem
Militärärzte)“. Ebenso beklagt werden Probleme mit der
Mobilität (das Bundesheer hat bekanntlich im Vorjahr viele Fahrzeuge
ausgeschieden), aber auch die „geringe Flexibilität der bei
militärischen Leistungen und Einsätzen im Inland führenden
Militärkommanden“. Bei den Militärkommanden ist (auch auf Druck
des Rechnungshofs) Personal abgebaut worden – jetzt festgestellte
Probleme könnten sich auch bei Katastropheneinsätzen auswirken.
Auffallend ist auch, dass es sogar an Kochpersonal fehlt. Das kommt daher, dass
das Bundesheer im Friedensbetrieb bereits vor zehn Jahren auf das Prinzip
„Cook and Chill“ umgestellt hat: Die Kasernen werden aus Zentralküchen
mit vorgekochtem Essen versorgt, das in den Kasernen nur noch gewärmt werden
muss. Künftig soll im Inlandseinsatz nur noch in ortsfesten Küchen,
nicht aber „auf der grünen Wiese“ gekocht werden. Das erwies
sich in den vergangenen Wochen als wenig praktikabel.
Das neue „Arbeitspaket Heereslogistik Neu“, das von der Sektion III
des Verteidigungsministeriums für die als „ÖBH 2018“
bezeichnete Reform entworfen wurde, erklärt ausdrücklich, dass die
Logistik des Bundesheeres „im Normbetrieb betriebswirtschaftlich
optimiert“ werden soll – und im Einsatzfall den Bedarf „im
Sinne des Force-Provider-Prinzips“ decken soll.
Tanken mit Routex-Karte
Das betrifft etwa auch die Betriebsmittel. Wie der Standard berichtete, wurden
militärische Treibstofflager aufgelöst. Das Konzept aus dem
Ministerium von Gerald Klug (SPÖ) sieht vor: Nur noch „in Garnisonen
mit Kettenfahrzeugen“ soll es eigene Tankanlagen geben, andere Fahrzeuge
werden an zivile Tankstellen verwiesen, bezahlt werden soll mit der
Routex-Karte, die auch zivile Transportunternehmen zur Abrechnung des Sprits
nutzen.
Generalleutnant
Reißner, der beim Schnüren des „Arbeitspakets“ nicht
eingebunden war, warnt in einem Schreiben an Generalstabschef Othmar Commenda
vor der Umsetzung des Logistikkonzepts in einem fett gesetzten Absatz:
„Die aktuellen, bisher vorliegenden Einsatzerfahrungen zeigen, dass in
jenen Bereichen, die bereits durch Zentralisierung ausschließlich
betriebswirtschaftlich optimiert wurden, die Führungsfähigkeit,
Einsatzfähigkeit und Durchhaltefähigkeit der Truppe und damit des
ÖBH nachteilig beeinflusst wurde.“ (…)“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage