7507/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Fördermittel-Panne bei Biobauern

Folgendes konnte man am 03.12.2015 auf der Webseite von „kleinezeitung.at“ lesen:

„Lange Gesichter bei einigen steirischen Biobauern: Die AMA (AgrarMarkt Austria) verlangte von ihnen Förderungen zurück. Ein technisches Problem soll dafür ausschlaggebend gewesen sein, das nachträglich behoben werden muss. "Einbehalt der Maßnahmenprämie aufgrund inhaltlicher Abweichungen": So liest es sich, wenn ein Landwirt der Förderungstopf ("Öpul", Kürzel für Österreichisches Umweltprogramm) verweigert wird. Dutzenden steirischen Biobauern soll es zuletzt so ergangen sein, da sie sich von der "biologischen Wirtschaftsweise" verabschiedet haben. Haben sie aber nicht. Laut einem der Kleinen Zeitung vorliegenden Akt sollte ein Landwirt 8000 der rund 10.000 ausbezahlten Euro prompt zurückzahlen. Wie sich mittlerweile herausstellte, hat der betroffene Bauer keineswegs der "biologischen Wirtschaftsweise" den Rücken gekehrt – aber im Laufe des Jahres die Biokontrollstelle gewechselt. Diese überprüft grundsätzlich die Kulturen, sie hilft beim Einsatz der Betriebsmittel, beim Einhalten der Vorschriften etc. Das aktuelle Problem: Bei der Förderstelle wurde nur die Kündigung des Kontrollvertrages registriert, nicht jedoch, dass der Biobauer bloß den Anbieter gewechselt hat. Dieser Umstand ist der Landwirtschaftskammer mittlerweile bekannt. Ging man anfangs von einem Einzelfall aus, ist inzwischen klar, dass diese "technische Panne etwa 30 steirische Biobauern betrifft". Man bemüht sich freilich, dass die Landwirte rasch zu ihrem Geld kommen beziehungsweise die Rückzahlungsaufforderungen storniert werden…

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4880570/Grune-Kritik_Panne-kostete-Biobauern-die-Forderung)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Sind Sie über oben stehendes Problem informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn ja, in welcher Form wurden Sie darüber informiert?

4. Um welches technische Problem handelte es sich in diesem Fall konkret?

5. Wie viele steirische Biobauern sind betroffen?

6. Welche steirischen Biobauern sind konkret betroffen?

7. Gab es Biobauern, welche die Förderungen zurückbezahlt haben?

8. Wenn ja, wie viele?

9. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der Rückzahlungen?

10. Wurden bereits rückbezahlte Fördermittel der Biobauern seitens der AMA rückerstattet?

11. Wenn ja, in welcher Höhe wurden Fördermittel rückerstattet?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, wie vielen Biobauern wurden die Fördermittel rückerstattet?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Gab es in Österreich weitere ähnliche Fälle?

16. Wenn ja, wo?

17. Wenn ja, wann?

18. Wenn ja, wie viele Landwirte waren betroffen?

19. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der Forderungen seitens der AMA?

20. Wenn ja, wurden zurückbezahlte Fördermittel seitens der Landwirte wiederum rückerstattet?

21. Wenn nein bei 20., warum nicht?

22. Werden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, damit dieses Problem künftig nicht mehr auftreten kann?

23. Wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret getroffen?

24. Wenn nein, warum nicht?