7519/J XXV. GP
Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Bösch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Schutzausrüstung Grenzeinsatz
Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist (Vorarlberger Nachrichten vom 14.12.15) ist der Eigenschutz der Soldaten im Grenzschutz offenbar äußerst mangelhaft. Im Gegensatz zur Polizei stünden ihnen weder Pfefferspray noch Stöcke zur Selbstverteidigung zur Verfügung, so dass sie immer wieder aufkommenden Handgreiflichkeiten unter den Flüchtlingen mit bloßen Händen und Körpergewalt entgegentreten müssen. Als erschwerend wird auch angeführt, dass weder Schutzausrüstung noch Helm getragen werden dürften, weil diese angeblich bedrohlich wirken.
Aufgrund der angespannten personellen Lage der an der Staatsgrenze eingesetzten Soldaten, erhebt sich erneut die Frage nach dem Einsatz von ausreichend ausgebildeten Grundwehrdienern in allen Sparten, die für den Grenzschutz und die Abwicklung der dort gegebenen Situation notwendig sind.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende
Anfrage