7521/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Zahlungen für Flüchtlingstranporte

Die in der Sitzung des Budgetausschusses am 19. November 2015 betreffend die Untergliederung 41 (Verkehr, Innovation und Technologie) eingebrachten schriftlichen Budgetanfragen Nr. 780 – 782/JBA wurden wie folgt beantwortet:

Aus welchen Mitteln sind für 2016 allfällige Zahlungen an die ÖBB für Flüchtlingstransporte vorgesehen?

Im Zuständigkeitsbereich des bmvit sind hiefür keine Mittel vorgesehen. Zahlungen an die ÖBB im Zusammenhang mit Flüchtlingstransporte betreffen den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

In welcher Höhe sind für 2016 Zahlungen an die ÖBB für bereits durchgeführte bzw. künftige Flüchtlingstransporte vorgesehen?

Welche Unternehmen neben der ÖBB, insb. Westbahn, werden Zahlungen in welcher Höhe für bereits geleistete bzw. künftige Flüchtlingstransporte erhalten?

Diese Fragestellungen wären zuständigkeitshalber an das Bundesministerium für Inneres zu richten.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Aus welchen Mitteln sind für 2016 allfällige Zahlungen an die ÖBB für Flüchtlingstransporte vorgesehen?

2. In welcher Höhe sind für 2016 Zahlungen an die ÖBB für bereits durchgeführte bzw. künftige Flüchtlingstransporte vorgesehen?

3. Welche Unternehmen neben der ÖBB, insb. Westbahn, werden Zahlungen in welcher Höhe für bereits geleistete bzw. künftige Flüchtlingstransporte erhalten?