7523/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend (keine) Budgetmittel für Eisenbahnunternehmen

Die in der Sitzung des Budgetausschusses am 19. November 2015 betreffend die Untergliederung 41 (Verkehr, Innovation und Technologie) eingebrachten schriftlichen Budgetanfragen wurden die Anfragen Nr. 766 – 768/JBA des Abgeordneten Walter Rauch wie folgt beantwortet:

Wie hoch sind die Mittel, die die ÖBB vom BMVIT im Jahr 2016 direkt erhält (in Summe bzw. aufgegliedert nach Zahlungsanlass/titel)?

Für Zahlungen an die ÖBB-Infrastruktur AG gem. § 42 Bundesbahngesetz sind im BVA-E 2016 rund 2,071 Mrd. Euro budgetiert.

Wie hoch sind die Mittel, die die Westbahn vom BMVIT im Jahr 2016 direkt erhält (in Summe bzw. aufgegliedert nach Zahlungsanlass/titel?

In Ermangelung einer inhaltlichen und rechtlichen Grundlage sind im BVA-E 2016 keine Mittel vorgesehen.

Wie hoch sind die jeweiligen Mittel, die weitere Eisenbahnunternehmen vom BMVIT im Jahr 2016 direkt erhalten (in Summe bzw. aufgegliedert nach Zahlungsanlass/titel)

Für Zahlungen an weitere Eisenbahnunternehmen sind im BVA 2016 51 Mio. Euro budgetiert. Diese gliedern sich in Zahlungen im Zusammenhang mit der Infrastruktur in der Höhe von 47 Mio. Euro sowie in Zahlungen im Zusammenhang mit Verpflichtungen an die Pensionskasse APK in der Höhe von 4 Mio. Euro.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie gliedern sich die für die ÖBB-Infrastruktur AG gem. 42 BBG vorgesehenen rd. 2,071 Mrd. Euro Zahlungen auf?

2. Welche Eisenbahnunternehmen erhalten in welcher Höhe Zahlungen „im Zusammenhang mit der Infrastruktur“ und wie hoch sind diese jeweils?

3. Welche Eisenbahnunternehmen erhalten in welcher Höhe Zahlungen „im Zusammenhang mit Verpflichtungen an die Pensionskasse APK“ und wie hoch sind diese jeweils?

4. Aus welchen Gründen erhält die Westbahn im Gegensatz zu anderen Eisenbahnunternehmen keine Zahlungen seitens des BMVIT?