7538/J XXV. GP
Eingelangt am
21.12.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Jobaussichten“
Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür. Zudem könnte eine Vielzahl von Flüchtlingen laut Regierungsplänen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Die Lage ist sehr angespannt. Ein sogenannter Arbeitsmarktgipfel brachte keine Lösung, es folgt ein weiterer Gipfel.
Obwohl die Faktenlage bzw. die Lage von hunderttausenden Arbeitsuchenden und deren Familien alarmierend ist, fehlt es an durchgreifenden Maßnahmen der Regierungsparteien, die in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ immerhin folgendes fixiert haben:
„Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“.
Auch fehlen Konjunkturprogramme oder
entschiedene Investitionen im Bereich der Wirtschaft. Die einbrechenden
Prognosen werden tatenlos zur Kenntnis genommen und stattdessen über
Lockerungen der Gewerbeordnung diskutiert, um Asylanten den Zugang zu
erleichtern. Gleichzeitig finden regelmäßig neue Studien den Weg in
die Öffentlichkeit, welche oft konträr zu den geäußerten
Meinungen der Regierungspolitiker stehen. Eine Studie aus Deutschland scheint
besonders beachtlich:
Während sich nun auch in der deutschen Koalition die Zeichen dafür mehren, dass man wirksamere Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ergreifen wird, wird am Montag eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) vorgestellt, die jede Menge Zündstoff birgt. In der Konjunkturprognose rechnen die Forscher aus Kiel laut einem Vorabbericht der "Bild" damit, dass von den bis 2017 rund 2,7 Millionen ankommenden Flüchtlingen in Deutschland im Jahresschnitt nur etwa 94.000 einer bezahlten Arbeit nachgehen würden. Mit anderen Worten heißt das: Jeden Monat findet nur jeder 50. Flüchtling einen Job.
Von den in der Studie prognostizierten 2,7 Millionen Neuankömmlingen bis Ende 2017 erhalten rund eine Million Menschen einen positiven Asylbescheid - und damit auch eine Arbeitserlaubnis. Laut dem ifw belastet die Flüchtlingskrise den deutschen Arbeitsmarkt bis 2017 mit 376.000 zusätzlichen Arbeitslosen.
Allerdings muss man dazu sagen, dass die Forscher des Instituts mit einer Ankunft von 1,1 Millionen Flüchtlingen in diesem, einer weiteren Million im Jahr 2016 und erneut 600.000 im darauffolgenden Jahr rechnen. Im Interview mit der "Bild" nennt der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank- Jürgen Weise, eine Grenze von 500.000 Flüchtlingen im nächsten Jahr für vertretbar, ohne dass die Ressourcen des Landes überfordert wären.
Migrationsbehörde: Überlastung droht
Weise meint weiter: "Die Flüchtlinge, die da sind, können wir definitv schultern. Wenn der Zugang so anhält, kann das zur Überlastung führen. Das muss man klar sagen." Da man aber nicht wisse, wie viele Menschen 2016 nach Deutschland kommen werden, seien alle Zahlen, die genannt würden, lediglich eine "Ressourcenplanung".
Legte man die Berechnungen in der ifw- Studie auf die Zahlen in Österreich um, hieße das Folgendes: Von den für heuer erwarteten 95.000 Asylwerbern würden 1900 mittelfristig einen Job bekommen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage:
1.
Welche Berechnungen und Erwartungen gibt es für den österreichischen Arbeitsmarkt?
2.
„Jeden Monat findet nur jeder 50. Flüchtling einen Job.“ Können sie aufgrund der vielfach beschriebenen Qualifikationen einer Vielzahl der Flüchtlinge ausschließen, dass derartige Umstände auch für Österreich gelten?
3.
Mit welchen diesbezüglichen (Mehr-)Kosten ist zu rechnen?
4.
Liegen Ihnen vergleichbare Studien, etc. vor und, wenn ja, wie lauten diese?
5.
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie?