7539/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Wirtschaftsstandort Österreich“

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür. Zudem könnte eine Vielzahl von Flüchtlingen laut Regierungsplänen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Die Lage ist sehr angespannt. Ein sogenannter Arbeitsmarktgipfel brachte keine ausreichenden Lösungen. Obwohl die Faktenlage bzw. die Lage von hunderttausenden Arbeitsuchenden und deren Familien alarmierend ist, fehlt es an durchgreifenden Maßnahmen der Regierungsparteien, die in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ immerhin folgendes fixiert haben:

„Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“.

Ebenfalls Stillstand herrscht aus sicherheitspolitischer Sicht. Einzelmaßnahmen werden zwar getroffen, jedoch mangelt es ersichtlich an einem Gesamtkonzept.

Unklar erscheint im Übrigen, welche budgetären Auswirkungen die anhaltende Flüchtlingskrise haben wird. Die vorhandenen Informationen über die Dimension und die mögliche Bedeckung erscheinen nicht haltbar.

Gleichzeitig fehlen Konjunkturprogramme oder entschiedene Investitionen im Bereich der Wirtschaft. Die einbrechenden Prognosen werden tatenlos zur Kenntnis genommen und stattdessen über Lockerungen der Gewerbeordnung diskutiert, um Asylanten den Zugang zu erleichtern.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen im Bereich der Gewerbeordnung sind geplant?

2. Wifo-Chef Karl Aiginger sprach sich für eine Lockerung der Gewerbeordnung aus - zumindest in Regionen, in denen es keine Geschäfte mehr gebe. Auch sprach er sich für eine leichtere Anerkennung von Diplomen sowie für eine Ausdehnung des Dienstleistungsschecks auf Asylwerber aus.

a.) Wie beurteilen Sie die derartigen Standpunkte?

b.) Planen Sie derartige Änderungen der Gewerbeordnung und, wenn ja, wie begründen Sie dies und ist dies mit dem Koalitionspartner abgesprochen?

3. Wann planen Sie die vielfach angekündigte Gesamtreform der Gewerbeordnung?