7542/J XXV. GP
Eingelangt am 21.12.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Finanzierung von Privatschulen
Das Budget für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft bringt für 2016 überraschende Verschiebungen. Die Gesamtfördersumme sinkt im Vergleich zum Bundesvoraschlag für 2015 um 46.000 Euro. Schwerer wiegt allerdings die Verschiebung innerhalb des Budgets. So stehen dem Verein Alternativschulen, der zweitgrößten Dachorganisation von Schulen in freier Trägerschaft, im Jahr 2016 nur noch 601.00 Euro zur Verfügung, ein Minus von 584.000 Euro gegenüber 2015. Auch der Verband der Waldorfschulen bekommt im kommenden Jahr um 134.000 Euro weniger als noch 2015. Gewinner bei dieser Verschiebung sind die unter dem Posten 7679 420 92 subsumierten „Sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen“, die 2016 mit Förderungen in Höhe von 1,887.000 Euro rechnen dürfen und somit 740.000 Euro mehr erhalten als 2015 veranschlagt.
Die Pro-Kopf-Förderung von SchülerInnen in freier Trägerschaft sinkt kontinuierlich. Ursache dafür ist die steigende Zahl an SchülerInnen in Schulen in freier Trägerschaft. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, bei welchen Trägern die SchülerInnenzahlen zunehmen. Bei den bekannten Verbänden Netzwerk freie Schulen (im BMBF als Verein Alternativschulen geführt), Waldorfbund, Kuratorium, Wissenschaftsverband, Montessorigesellschaft, Förderverband und PBÖ sind die SchülerInnenzahlen nicht im entsprechenden Ausmaß gestiegen.
Die Verschiebung der Geldmittel innerhalb des Budgets für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft lässt ebenfalls darauf schließen, dass neue Träger als Fördernehmer in Erscheinung treten.
Ebenfalls unklar ist die Verwendung der im Stellenplan reservierten 7.005 Planstellen, die als Lebendsubventionen für konfessionelle und nichtkonfessionelle Privatschulen zur Verfügung stehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Warum sinkt das Gesamtbudget, welches für die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt ist, im Jahr 2016 neuerlich um 46.000 Euro gegenüber dem Jahr 2015?
2) Warum sinkt die Fördersumme für den Waldorfschulen-Verband (VA-Posten 7663 102 92) von 2,140.000 Euro auf nur mehr 2.006.000 Euro im Jahr 2016?
3) Warum sinkt die Fördersumme für den Verein Alternativschulen (Netzwerk freier Schulen, VA-Posten 700 817 92) von 1,185.000 auf nur noch 601.000 Euro und damit auf nur mehr die Hälfte?
4) Welche Institutionen werden unter dem VA-Posten 7679 420 92 mit dem Titel „sonstige gemeinnützige Einrichtungen“ gefördert? (Bitte um namentliche Auflistung aller geförderten Einrichtungen und dem jeweiligen Ausmaß der Förderung für die Jahre 2014, 2015 und 2016)
5) Warum steigt die Förderung für „sonstige gemeinnützige Einrichtungen“ im Jahr 2016 auf 1,887.000 Euro und damit um 740.000 Euro gegenüber dem Voranschlag 2015?
6) Welche Fördersumme wurde an „sonstige gemeinnützige Einrichtungen“ im Jahr 2014 ausgezahlt? Bitte um Bekanntgabe des Erfolgs für den VA-Posten 7679 420 92.
7) Welche konfessionellen und nichtkonfessionellen Schulen erhalten Lebendsubventionen aus den 7.005 bereitgestellten Planstellen? Bitte um namentliche Auflistung der Schulen inkl. Angabe der Schulkennzahl und dem Ausmaß der jeweiligen Förderung für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16.
8) Wie viele SchülerInnen besuchen eine Schule in freier Trägerschaft oder eine „sonstige gemeinnützige Einrichtung“? Bitte für die Schuljahre 2013/14, 2014/15 und 2015/16 aufgeschlüsselt nach Trägern bzw. Einrichtungen angeben.
9) Gibt es eine Überschneidung zwischen den für die Lebendsubventionierung bereitgestellten 7.005 Planstellen für konfessionelle und nichtkonfessionelle Schulen und den Mitteln, die für die Transfer an private Haushalt/Institutionen (=Förderung von Schulen in freier Trägerschaft und „sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen“) zur Verfügung stehen? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Wenn nein, mit Ausgaben in welcher Höhe rechnen Sie für die Finanzierung der 7.005 Planstellen, die als Lebendsubventionen für konfessionelle und nichtkonfessionelle Privatschulen reserviert sind?