7548/J XXV. GP

Eingelangt am 21.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Judith Schwentner, Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Studie im Auftrag des BMF zu Pensionen

BEGRÜNDUNG

Anfang Dezember 2015 wurde bekannt, dass dem Finanzministerium eine Studie einer Arbeitsgruppe zum Thema Pensionen vorliegt. Über diese Studie schreibt der dafür zuständige Wirtschaftswissenschafter Gottfried Haber am 9. Dezember auf seiner Homepage:

„Diese Zielsetzung verfolgte übrigens auch die im Finanzministerium (BMF) angesiedelte (ehrenamtliche) Arbeitsgruppe, deren vorläufige Ergebnisse kürzlich medial heftig diskutiert wurden (obwohl die Endfassung der Ergebnisse noch gar nicht vorliegt): eine Analyse der Ist-Situation und das Aufzeigen möglicher Stellschrauben. Also eine Art Speisekarte für die Politik, um innerhalb der Regierung und auch darüber hinaus eine offene Diskussion führen zu können.“

Obwohl in öffentlicher Diskussion, ist diese Studie nicht öffentlich zugänglich.

Öffentlich kommuniziert wurde auch nicht, wer dieser Arbeitsgruppe genau angehört. Auffällig ist, dass ihr Personen angehören, die bisher nicht mit Expertise zum österreichischen Pensionssystem aufgefallen sind.

Alles in allem hat es den Anschein, als würde das von einem ÖVP-Minister geführte BMF als ÖVP-nahe geltende Personen einladen, ÖVP-Positionen zu erarbeiten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie lautet der Inhalt der vom Wirtschaftswissenschafter Gottfried Haber im Rahmen der ExpertInnengruppe für das BMF erstellten Studie betreffend das Pensionssystem? Wir ersuchen um Beifügung der vollständigen Studie.

2. Wer gehört der auf Gottfried Habers Website erwähnten Arbeitsgruppe an?

3. Ist es richtig, dass der Arbeitsgruppe unter anderem Gottfried Haber, Sandra Müllbacher, Bernd Rürup und Franz Schellhorn angehören? (Bitte einzeln für jede Person beantworten.)

4. Ist Ihnen bekannt, dass Bernd Rürup Chefökonom und Berater beim Finanzdienstleister AWD war?

5. Auf Grund welcher spezifischen Expertise oder Kompetenz in Sachen österreichisches Pensionssystem wurden die einzelnen Mitglieder der Arbeitsgruppe ausgewählt?

6. Welche Qualifikationen und Publikationen waren für die Auswahl der ExpertInnen entscheidend? (Bitte jeweils getrennt bei jedem/jeder Experten/Expertin angeben.)

7. Auf wessen Initiative ist diese Arbeitsgruppe zu Stande gekommen?

8. Wie wurde entschieden, wer dieser ExpertInnengruppe angehört?

9. Werden die Termine dieser Arbeitsgruppe vom BMF koordiniert?

10. Welche Kosten entstehen dem BMF durch die Arbeit der ExpertInnengruppe?

11. Wie hoch sind die Kosten für die Studie? (Bitte jeweils getrennt nach Instituten/ExpertInnen anführen.)

12. Welchen Auftrag hat die Arbeitsgruppe von Ihnen erhalten?

13. Wurde dieser Auftrag schriftlich erteilt?

14. Inwiefern wird das zuständige Sozialministerium vom BMF eingebunden?

15. Wie erfolgt eine Abstimmung der Ergebnisse mit dem zuständigen Sozialministerium?

16. Welcher Personalaufwand entsteht dem BMF durch die Arbeit der ExpertInnengruppe?

17. Welche Aufgabenstellung hat sich die ExpertInnengruppe gegeben?

18. Mit welchen Themen wird sich diese ExpertInnengruppe weiterhin beschäftigen?

19. Welchen Einfluss hat das BMF auf die Arbeit dieser ExpertInnengruppe?

20. Wann wird die Arbeit der Arbeitsgruppe abgeschlossen sein?