7565/J XXV. GP
Eingelangt am 21.12.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015
In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben.
Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
2. Wie definiert sich eine rechtsextreme Tathandlung?
3. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
4. Wie definiert sich eine fremdenfeindliche, rassistische Tathandlung?
5. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
6. Wie definiert sich eine antisemitische Tathandlung?
7. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es 2015 in Summe (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
8. Wie definiert sich eine Tathandlung mit rechtsextremen Hintergrund?
9. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
10. Wer nimmt die Kategorisierung dieser Tathandlungen vor?
11. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
12. Zu wie viel Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
13. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im Zeitraum 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
14. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
15. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum 2015 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?
16. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2015 wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?
17. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2015 ein?
18. Wie viele davon führten davon zur Anzeige?