7567/J XXV. GP

Eingelangt am 22.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar, Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Wirtschaftsstandort Österreich: Werbeabgabe“

Die Werbewirtschaft fordert seit Jahren die Abschaffung der Werbeabgabe. Es wurden wiederholt Zahlen vorgelegt, die an der Sinnhaftigkeit dieser Bagatellsteuer zweifeln lassen. Nicht zuletzt wegen der enormen Abgabenquote sinkt Österreich in diversen Standortrankings weiter ab. Umso wichtiger wäre für den Standort Österreich, unsere Unternehmer zu entlasten. Die Werbeabgabe existiert in dieser Form nur in Österreich und wurde im Jahr 2000 bundesweit eingeführt. Die Werbeabgabe gilt als Wettbewerbsnachteil für die heimische Werbewirtschaft im internationalen Vergleich.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Einnahmen für die Republik Österreich aus der Werbeabgabe in den Jahren 2013, 2014, und 2015? (Um Auflistung nach Jahren wird ersucht)

2. Anfang 2015 sprachen Sie sich noch für die Beibehaltung der Werbeabgabe aus. Allerdings hat die Belastung der Unternehmer weiter zugenommen und ein nahezu unternehmerfeindliches Maß erreicht. Planen Sie daher, diese Abgabe abzuschaffen?

a. Wenn ja, wann genau?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Aus einer Studie folgt, dass durch Streichung der Werbeabgabe 1700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Entspricht dieser Ansatz aktuellen Berechnungen bzw. wie lauten Ihre diesbezüglichen Berechnungen?