7571/J XXV. GP

Eingelangt am 22.12.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend „Alte und neue Budgetlöcher?“

Die beschlossenen Budgetplanungen scheinen nach diversen Berichten und Analysen im Jahr 2016 sowie den Folgejahren schwer haltbar zu sein. Beispielsweise warnte der Fiskalrat vor einem höheren Budgetdefizit - nur kurz nach den ausgiebigen Budgetverhandlungen im Nationalrat.

"Kronen Zeitung" vom 04.12.2015                              Seite: 8

Ressort: Wirtschaft

Abend, Bgld, Ktn, Wi Mitte, Wi Nord, Wi Süd, Wi West, N.Ö., O.Ö., Sbg, Stmk, Ti, Vbg

Flüchtlinge kosten bis zu 1,7 Mrd. €  Fehlende Einnahmen für die Steuerreform

2016 droht neues Budgetloch

Wien (m.s.). – Der Fiskalrat warnt vor einem höheren Budgetdefizit im Jahr 2016: Steigende Kosten für die Flüchtlinge und fehlende Gegenfinanzierung bei der Steuerreform könnten zu einer „erheblichen Verfehlung der Budgetziele“ führen. Generell werden die hohen Ausgaben für Sozialleistungen kritisiert.

Fiskalrat-Chef Felderer (u.): „Die Flüchtlinge sind eine Investition in die Zukunft, aber am Anfang kosten sie natürlich mehr.“

„Wir verstehen uns als eine Art ,Frühwarnsystem‘,“ erklärt Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer die Prognosen. Das „strukturelle“ Defizit könnte 2016 von heuer 0,45 auf 1,4% des BIPs steigen. Daher mahnt er zum Sparen, besonders weil der größte Posten, die Sozialausgaben in Österreich, bereits 70 Mrd. € ausmachen.

Höher als erwartet schätzt man die Kosten für die Steuerreform ein, da Felderer nicht an gewisse Einsparungen (bei Beamten, Verwaltung) glaubt. Auch bei den Flüchtlingen könnte es mehr werden. Unter der Annahme, dass im nächsten Jahr erneut 85.000 Asylsuchende nach Österreich kommen, könnten die Kosten in Summe auf 1,7 Mrd. € steigen.

700 Mio. € für die Grundversorgung (Unterbringung, Betreuung, Transport, Sprachkurse). Für einen Erwachsenen rechnet man mit 11.000 € an Kosten pro Jahr. Für unbegleitete Minderjährige sind es sogar 45.000 € (Schule usw.).

800 Mio.€ für die Mindestsicherung an jene mit positivem Asylbescheid (inklusive der Minderjährigen).

200 Mio. € Ausgaben für „Recht und Sicherheit“.

„Die Flüchtlinge sind eine Investition in die Zukunft, wenn die Integration gelingt“, erklärt Felderer. Denn steigende Bevölkerungszahlen bedeuten mehr Wirtschaftswachstum.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

Anfrage:

1.

Wie hoch ist der voraussichtliche Mehrbedarf für das Jahr 2016 und wofür werden diese Budgetmittel eingesetzt?

2.

Aus welchen Detailbudgets und Voranschlagskonten werden die Mittel bereitgestellt?

3.

Wie hoch ist der voraussichtliche Mehrbedarf für das Jahr 2017 und wofür werden diese Budgetmittel eingesetzt?

4.

Aus welchen Detailbudgets und Voranschlagskonten werden die Mittel bereitgestellt?

5.

Wie hoch ist der voraussichtliche Mehrbedarf für das Jahr 2018 und wofür werden diese Budgetmittel eingesetzt?

6.

Aus welchen Detailbudgets und Voranschlagskonten werden die Mittel bereitgestellt?

7.

Welche konkreten Budgetposten stehen mit der Flüchtlingsproblematik im Zusammenhang, wie sehen diese konkret aus bzw. welche wie budgetierten Maßnahmen sind davon erfasst und halten die getroffenen Planungen den bisherigen (Neu-)Entwicklungen stand?