7587/J XXV. GP

Eingelangt am 23.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Dietrich, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Personalstand der Polizei“

Der Flüchtlingszustrom reißt schon seit Monaten nicht ab, ständig werden Polizisten von ihren Posten abgezogen und in Erstaufnahmezentren, Großquartiere oder Sammelstellen stationiert. Hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage wird immer wieder gefordert, mehr Polizeibeamte zur Verfügung zu stellen.

Es entsteht der Eindruck, dass immer weniger Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das bringt viele Nachteile für die österreichische Bevölkerung, zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit aufgrund globaler und auch innereuropäischer Unruhen eine noch größere Rolle spielt, die Flüchtlingsströme anhalten und immer noch viele Menschen um Asyl ansuchen.

„Monatelanger Dauereinsatz in der Flüchtlingskrise, mit extremen Dienstzeiten und dazu eine hohe psychische Belastung: Österreichs Polizisten sind ‚absolut am Limit‘, warnt die Polizeigewerkschaft. Immer mehr Beamte werden krank, Streifendienste fallen aus, in einigen Bezirken nimmt die Verkehrssicherheit gefährlich ab.“, schreibt etwa die Krone am 26.10.2015.

Lt. Hermann Greylinger, Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, gibt es jetzt schon vermehrt Krankenstände, die auf die Überlastung zurückzuführen sind und schon jetzt zu weniger Kontrollen in einigen Bezirken führen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch war der tatsächliche Personalstand der Polizei in Österreich gesamt jeweils mit Stichtag 01. Oktober 2015, 1. November 2015, 1. Dezember 2015 und 1. Jänner 2016? (Bitte um Auflistung nach Bundesland, Posten, Anzahl der Beamten, männlich/weiblich)

2. In welchen Erstaufnahmestellen/Großquartieren etc. sind mit Stichtag 01. Oktober 2015, 1. November 2015, 1. Dezember 2015 und 1. Jänner 2016 österreichische Polizistinnen und Polizisten stationiert? (Bitte um Auflistung nach Erstaufnahmestelle/Großquartier, Anzahl der Beamten und deren eigentlicher Dienststelle)

3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden in den nächsten Wochen noch zusätzlich in Erstaufnahmestellen, Großquartiere etc. aufgeteilt? (Bitte um Auflistung nach Erstaufnahmestelle/Großquartier, Anzahl der Beamten und deren eigentlicher Dienststelle)

4. In welchen Bundesländern gibt es aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise zusätzlichen Personalbedarf? (Bitte aufgegliedert nach Bundesland und Anzahl der zusätzlich benötigten Polizistinnen und Polizisten)

5. Wie können Sie die innere Sicherheit in den Bundesländern gewährleisten, in denen zum momentanen Zeitpunkt nicht genug Personal zur Verfügung steht?

6. Durch welche Maßnahmen soll der zusätzliche Personalbedarf abgedeckt werden?

7. Wie viele zusätzliche Polizisten sind aufgrund der aktuellen Flüchtlingskrise auszubilden?

a. Wie sieht der konkrete Zeitplan zur Ausbildung aus?

b. Wann soll die Ausbildung für jeweils wie viele Polizistinnen und Polizisten beginnen?

c. Wann wird die Ausbildung abgeschlossen sein und für jeweils wie viele Polizistinnen und Polizisten?

d. Sollen die Ausbildungen bei akutem Mangel an Polizeibeamten beschleunigt werden?

Wenn ja, wie wird dieses Modell konkret gestaltet?

8. Wie viele Krankenstandstage wurden seit Beginn des Flüchtlingseinsatzes bei den betroffenen Beamtinnen und Beamten aufgezeichnet?

a. Wie viele davon erfolgten aufgrund von Verletzungen durch Übergriffe?

b. In wie vielen Fälle wurden Polizistinnen und Polizisten wegen übertragbarer Krankheiten behandelt?

b.1. Um welche konkreten übertragbaren Krankheiten handelt es sich?

c. In wie vielen Fälle wurden Polizistinnen und Polizisten wegen meldepflichtiger Krankheiten behandelt?

c.1. Um welche konkreten meldepflichtigen Krankheiten handelt es sich?

9. Wie viele Verletzungen gab es durch Übergriffe von Flüchtlingen auf Polizeibeamte im Grenzeinsatz?