7588/J XXV. GP

Eingelangt am 23.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Dietrich,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Durchgriffsrecht“

Das Durchgriffsrecht zur Errichtung von Asylquartieren wurde mit Zustimmung von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen beschlossen; das Team Stronach hat sich entschieden dagegen ausgesprochen. Inzwischen wurde das Durchgriffsrecht schon angewendet, in vielen Gemeinden ist die Stimmung dadurch sehr aufgeheizt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die tatsächlich erfüllte Flüchtlingsquote in den Bundesländern mit Stichtag 1. Juli 2015, 1. August 2015, 1. September 2015, 1. Oktober 2015, 1. November 2015, 1. Dezember 2015 und 1. Jänner 2016? (Bitte unterteilt nach Bundesländern und Stichtag)

2. Wie oft wurde seit vom Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht?

a. Wie viele der Grundstücke waren in Bundeseigentum?

b. Wie viele Grundstücke wurden von wem (Private/Firmen/…) zur Verfügung gestellt?

c. Wurden bzw. werden mit den Personen/Firmen, die Grundstücke zur Verfügung stellen, Verträge abgeschlossen?

d. Wie sieht die konkrete Ausgestaltung dieser Verträge aus?

e. Wie viele Verträge wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung abgeschlossen?

f. Wie viele Verträge sind gerade in Arbeit?

3. Wo wurden aufgrund des Durchgriffsrechts Ersatzquartiere errichtet? (Bitte um Auflistung nach Anzahl der Quartiere und der Gemeinden)

a. Handelt es sich dabei um Grundstücke, auf denen Zeltstädte/Containerstädte errichtet wurden, oder um Häuser/Lagerhallen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Art des Quartiers)

b. Wie viele Flüchtlinge werden in diesen untergebracht? (Bitte um Auflistung nach Gemeinden, Quartieren und Anzahl der jeweils untergebrachten Flüchtlinge)

c. Handelt es sich dabei um Quartiere mit Selbstversorgung, Vollversorgung oder anderem? (Bitte um Auflistung nach Gemeinden, Quartieren und Art der Versorgung)

4. Welche Kosten entstanden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung durch die Anwendung des Durchgriffsrechts (z.B. durch Auf- und Umbau von Gebäuden/Instandhaltung…)? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde)

5. Wie viele Plätze müssen 2016 voraussichtlich noch mithilfe des Durchgriffsrechts geschaffen werden?

6. In welchen Gemeinden wird das Durchgriffsrecht als nächstes angewendet werden?

7. Wer ist für die Auswahl der Grundstücke/Gebäude verantwortlich?