7589/J XXV. GP

Eingelangt am 23.12.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Gesundheitssystem“

Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und der Winter steht vor der Tür. Zudem könnte eine Vielzahl von Flüchtlingen laut Regierungsplänen auf den österreichischen Arbeitsmarkt kommen. Die Lage ist sehr angespannt. Ein sogenannter Arbeitsmarktgipfel brachte keine ausreichenden Lösungen. Obwohl die Faktenlage bzw. die Lage von hunderttausenden Arbeitsuchenden und deren Familien alarmierend ist, fehlt es an durchgreifenden Maßnahmen der Regierungsparteien, die in ihrem Arbeitsprogramm unter dem Kapitel „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ immerhin folgendes fixiert haben:

„Ziel: Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“.

Auch fehlen Konjunkturprogramme oder entschiedene Investitionen im Bereich der Wirtschaft. Die einbrechenden Prognosen werden tatenlos zur Kenntnis genommen und stattdessen über Lockerungen der Gewerbeordnung diskutiert, um Asylanten den Zugang zu erleichtern.

Ebenfalls Stillstand herrscht aus sicherheitspolitischer Sicht. Einzelmaßnahmen werden zwar getroffen, jedoch mangelt es ersichtlich an einem Gesamtkonzept.

Unklar erscheint im Übrigen, welche budgetären Auswirkungen die anhaltende Flüchtlingskrise haben wird. Die vorhandenen Informationen über die Dimension und die mögliche Bedeckung erscheinen nicht haltbar.

Eine Vielzahl offener Fragen und Probleme in Zusammenhang mit der anhaltenden Flüchtlingskrise besteht auch im gesundheitspolitischen Bereich. Insbesondere weichen die Berichte und Einschätzungen über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge erheblich voreinander ab.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch berechnen Sie die (Zusatz-)Kosten für das Gesundheitssystem im Zuge der Flüchtlingskrise und wie viele Personen bringen Sie rechnerisch in Ansatz? (Bitte verwenden sie als Berechnungsgrundlage die derzeitigen Informationen über die Anzahl und das Alter der geflüchteten Personen)

2. Wie hoch berechnen Sie von diesem Personenkreis den Prozentsatz der Personen, die zeitweise mitversichert sind (Kinder)?

3. Wie hoch berechnen Sie von diesem Personenkreis den Prozentsatz der Personen, die  lebenslang mangels eigenen Erwerbseinkommens mitversichert bleiben (Ehepartnerinnen)?

4. Wie stellt sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge im konkreten dar? (Bitte aufgliedert nach Erkrankungen)  

5. Wie ist der Gesundheitszustand der unbegleiteten Minderjährigen?

6. Gibt es Aufzeichnungen über Impfungen von Flüchtlingen?

7. Werden Impfungen in der Grundversorgung angeboten?

8. Wer entscheidet über das Angebot empfohlener Impfungen?

9. Wer entscheidet im Fall von unbegleiteten Minderjährigen über die Verabreichung von Impfungen?