7594/J XXV. GP
Eingelangt am
08.01.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Lugar, Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Auswirkungen der Flüchtlingskrise: „Sexmob-Anzeigen, etc.“
Nach diversen Medienberichten gab es in der Silvesternacht wie in Köln auch in Österreich „Sexmob-Übergriffe“ auf Frauen. Beispielhaft war zu lesen:
Nach den sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat am Donnerstag auch die Salzburger Polizei von mehreren Vorfällen in der Stadt Salzburg berichtet. Männer aus Afghanistan und Syrien stehen unter Tatverdacht. Dass die Übergriffe erst jetzt publik wurden, habe aber nicht mit Verschweigen zu tun, sagte eine Polizeisprecherin. Vielmehr dürfte erst die umfangreiche Medienberichterstattung Betroffene dazu animiert haben, sich zu melden.
So kam am Abend des 4. Jänners eine 22- jährige Salzburgerin auf die Polizeiinspektion Rathaus um Anzeige zu erstatten. Die Salzburgerin gab an, dass sie in der Silvesternacht am Residenzplatz von zwei unbekannten Männern unsittlich berührt wurde. Die Männer ausländischer Herkunft waren in einer Gruppe von acht bis zehn Personen unterwegs. Bei dem Übergriff soll der Frau auch ihr Handy gestohlen worden sein.
Am Mittwoch langte bei der Polizei eine E- Mail mit ähnlichem Sachverhalt ein, am Donnerstag wurde ein weiterer Fall bekannt: Ein 28- jähriger afghanischer Staatsangehöriger belästigte am 1. Jänner 2016 um 1.20 Uhr eine 58- jährige Salzburgerin am Residenzplatz sexuell. Zugleich bedrängte in der Silvesternacht ein 23- jähriger Syrer eine 20- jährige Frau aus Bayern in der Innenstadt.
Ermittlungen laufen auf Hochtouren
Am Mittwoch nahmen Polizisten zudem einen 24- jährigen Afghanen fest, der um 2.45 Uhr eine 28- jährige Salzburgerin in einem Lokal sexuell belästigt hat. Türsteher hielten den 24- Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei fest.
"Das Landeskriminalamt prüft derzeit, ob es organisierte Übergriffe gegeben hat oder sich Zusammenhänge zwischen einzelnen Tätern oder Tätergruppen ziehen lassen", sagte Polizeisprecherin Valerie Hillebrand am Donnerstag. In allen Fällen wurde Anzeige erstattet.
In diesem Zusammenhang besteht eine Vielzahl offener Fragen. Insbesondere fehlt es an einem Informationsüberblick, um das gesamte Ausmaß einschätzen und entsprechende Konsequenzen ziehen zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1.
Wie viele Anzeigen wegen „Übergriffen auf Frauen“ in der Silvesternacht wurden erstattet?
(Bitte aufgegliedert nach Tatort, nach Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?
2.
Wie stellten sich die jeweiligen Tatgeschehen dar?
3.
Wie viele Anzeigen wegen „Übergriffen auf Frauen“ in der Silvesternacht wurden erstattet, welche gemeinschaftlich begangen wurden?
(Bitte aufgegliedert nach Tatort, nach Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart z.B. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Ehre, gegen fremdes Vermögen, gegen sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,...)?
4.
Wie stellten sich die jeweiligen Tatgeschehen dar?
5.
Wie viele Anzeigen wegen strafbarer Handlungen nach dem 10. Abschnitt des StGB (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung) fanden in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016 statt?
(Bitte aufgegliedert nach Alter, Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und Aufenthaltsstatus der jeweiligen Täter sowie Deliktsart)
6.
Welchen Maßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang getroffen bzw. planen
Sie?