Eingelangt am 08.01.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und
Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung
BEGRÜNDUNG
Der Vorarlberger Landtagsabgeordnete und Klubobmann der FPÖ im
Vorarlberger Landtag Dieter Egger unterhält einen Facebook-Account unter
der URL https://www.facebook.com/DieterEggerFPOE. Dieser
Account ist öffentlich - also ohne Registrierung auf Facebook - einsehbar.
Mit Datum vom 20. September 2014 wurde auf dieser Facebook-Seite unter
dem Namen „Jean-Pierre Pressl“ eine Fotomontage eingestellt, die
ein dunkelhäutiges Kind in einer Kloschüssel darstellt und den
folgenden Text enthält:
„Moin Moin, So nun erstmal
Kaffee,Kippe und nen Neger durch die brille Boxen...."
Am 12. Oktober 2015 hat Dr. Kurt Greussing diesen Sachverhalt mitsamt
dem angeführten Screenshot bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen
möglicher Verstöße gegen § 283 (2) StGB (Verhetzung) zur
Anzeige gebracht.
§ 283 StGB (Verhetzung) lautet:
(1) Wer
öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung
zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit
wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine
andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion
oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder
nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des
Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen
ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit
zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist
zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen
eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde
verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Mit Schreiben vom 24. November 2015 (14 St 244/15v) wurde dem Anzeiger
mitgeteilt, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dieter
Egger und eine unbekannte Täterschaft gemäß § 35c StAG
abgesehen würde, da kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO)
bestünde.
Gemäß § 1 Abs 3 StPO (3) liegt ein Anfangsverdacht vor,
wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine
Straftat begangen worden ist. Die StA Feldkirch ist somit nach Prüfung des
angezeigten Sachverhalts zur Überzeugung gelangt, dass es der Anzeige an
hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten mangle, die die Annahme
zuließen, dass eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung begangen
worden wäre.
Die Möglichkeit der Zurücklegung einer Anzeige ist rechtlich
erst seit dem 1. Jänner 2015 in der Strafprozessordnung vorgesehen. Das
Zurücklegen der Anzeige hat zur Folge, dass keine Ermittlungshandlungen
gegen verdächtige Personen durchgeführt werden. Mangels
Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens braucht dieses auch nicht
eingestellt werden. Es genügt die bloße Verständigung der
Zurücklegung. Die Möglichkeit eines Antrags auf Fortführung der
Ermittlungen besteht ausdrücklich nicht.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1)
Wieso lassen sich aus
dem betreffenden Sachverhalt („... nen Neger
durch die brille Boxen
...“) keine hinreichenden bestimmbaren Anhaltspunkte für den
Verdacht einer die Menschenwürde verletzende Beschimpfung und
Verächtlichmachung insbesondere nach den Kriterien der Rasse und Hautfarbe
entnehmen?
2) Ist im konkreten Fall das Verneinen eines
Anfangsverdachts hinsichtlich der angezeigten Personen im Sinne der StPO
zulässig?
3)
Wenn ja, halten sie es für vertretbar, dass
zukünftig in ähnlichen Fällen insbesondere auf die Ausforschung
der verdächtigen Personen und Aufklärung der entsprechenden
subjektiven Tatseite verzichtet wird?
4) Wenn ja, warum?
5)
Wenn nein, was werden Sie unternehmen, dass es
zukünftig in vergleichbaren Fällen nicht mehr zu einer
Zurücklegung kommt?