7596/J XXV. GP

Eingelangt am 12.01.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Rainer Wimmer und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend des geplanten Teilverkaufs der Gas Connect Austria

Über das rund 900 Kilometer lange Erdgas-Hochdruckleitungsnetz der Gas Connect Austria fließt jährlich eine Absatzmenge von knapp 150 Milliarden Kubikmeter Gas.

Damit ist die Gas Connect Austria eine zentrale Drehscheibe im europäischen Erdgas-Netzwerk und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Erdgas-Versorgung Österreichs sowie der Länder Deutschland, Frankreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn.

Die Gas Connect Austria ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der OMV AG, die wiederum zu 31,5% im Eigentum der Republik Österreich steht. Diese Anteile werden von der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) gehalten, die Eigentümerrechte des Bundes in der Generalversammlung der ÖBIB werden durch den Bundesminister für Finanzen ausgeübt.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil" am 21.12.2015 begründete der Generaldirektor und Vorstandsvorsitzende der OMV AG, Dr. Rainer Seele den geplanten Verkauf von 49% an der aktuell im Volleigentum der OMV AG stehenden Gas Connect Austria folgendermaßen: "In erster Linie wollen wir den Wert monetarisieren und den Gewinn aus dem Verkauf in lukrativere Projekte stecken. [...] Die Gas Connect ist für uns fast so etwas wie eine Finanzbeteiligung. “

Dieser geplante Verkauf würde bedeuten, dass sich das österreichische Erdgas-Hochdruckleitungsnetz danach durchgerechnet mehrheitlich in privater Hand befinden könnte.

Aus Sicht der unterzeichnenden Abgeordneten handelt es sich bei der Gas Connect Austria um eine für den Standort Österreich systemrelevante Infrastruktur und richten daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.    Wurde das Vorhaben, 49% einer Tochtergesellschaft der OMV AG zu verkaufen, in der Bundesregierung besprochen?

2.    Wissen Sie, in welche „lukrativeren Projekte" die OMV AG den Gewinn aus dem angekündigten Teilverkauf der Gas Connect Austria investieren will?

3.    Wie schätzen Sie die strategische Bedeutung des Erdgas­Hochdruckleitungsnetzes der Gas Connect Austria für die Österreichische Volkswirtschaft ein?