7598/J XXV. GP

Eingelangt am 12.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend der OMV AG

Medienberichten und Interviews mit dem Generaldirektor und Vorstandsvorsitzendem der OMV AG, Dr. Rainer Seele, ist zu entnehmen, dass geplant ist, sich mit 24,98% an zwei Blöcken der Achimov-Formation des Urengoi-Gasfeldes in Westsibirien zu beteiligen und im Gegenzug dafür Vermögenswerte der OMV AG an die Gazprom zu übertragen. Pläne, die Befürchtungen entstehen ließen, dass sich die Vorgänge rund um die Telekom AG (Verlust der industriellen Führerschaft an einem wichtigen Infrastruktur-Unternehmen) bei der OMV wiederholen könnten.

Ebenso war Medienberichten zu entnehmen, dass der österreichische Außenminister sich bezüglich dieser Pläne im Vorfeld mit seinem deutschen Amtskollegen in Verbindung gesetzt habe.

Die OMV AG ist mit einem Konzernumsatz von 36 Milliarden Euro und rund 25.500 MitarbeiterInnen im Geschäftsjahr 2014 das größte börsenotierte Industrieunternehmen Österreichs.

Die 2015 neu geschaffene Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) hält an der OMV AG einen Anteil von 31,5% und ist damit größter Einzelaktionär, und das aus gutem Grund: So sind beispielsweise die einzige Raffinerie Österreichs in Schwechat oder das rund 900 Kilometer lange ErdgasHochdruckleitungsnetz (Gas Connect Austria) von zentraler strategischer Bedeutung für den Industriestandort.

Die beiden Hauptaktionäre der OMV AG sind die Republik Österreich, deren Anteile über die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) gehalten werden, und der Staatsfonds von Abu Dhabi, der International Petroleum Investment Company (IPIC).

Ein seit 1994 bestehender Syndikatsvertrag regelt die gemeinsame Vorgangsweise. Eine weitere Verflechtung ergibt sich über die Borealis AG: Sie ist zu 64% im Besitz der IPIC und zu 36% im Besitz der OMV AG.

Dass IPIC seinen Anteil an der Borealis AG aufstocken möchte, wird seit Jahren von Marktkennern vermutet. Ein gemeinsamer Besuch von Dr. Seele und Suhail AI Mazrouei (Energieminister von Abu Dhabi, Managing-Direktor von IPIC und Aufsichtsratsvorsitzender der Borealis AG) bei Ihnen wurde als mögliches Zeichen in diese Richtung gedeutet.

Auf Grund dieser Umstände richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Haben Sie mit dem deutschen Außenminister - oder anderen AußenministerInnen von EU-Mitgliedsstaaten - bezüglich der eingangs beschriebenen geplanten Asset-Swaps der OMV AG mit der Gazprom Gespräche geführt?

a. ) Wenn ja, wann?

b. ) Wenn ja, welche Position haben Sie in dieser Angelegenheit vertreten?

2. War bei Ihrem gemeinsamen Treffen mit dem Energieminister von Abu Dhabi und dem Generaldirektor der OMV AG eine mögliche Adaptierung des Syndikatsvertrags zwischen der ÖBIB und der IPIC ein Gesprächsthema?

a. ) Wenn ja, wurden auch die Eigentumsverhältnisse der Borealis AG thematisiert?

b. ) Wenn ja, welche Position haben Sie in dieser Angelegenheit vertreten?