7599/J XXV. GP

Eingelangt am 12.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rainer Wimmer
und GenossInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend der OMV AG

Die OMV AG ist mit einem Konzernumsatz von 36 Milliarden Euro und rund 25.500 Mitarbeiterinnen im Geschäftsjahr 2014 das größte börsenotierte Industrieunternehmen Österreichs.

Die 2015 neu geschaffene Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) hält an der OMV AG einen Anteil von 31,5% und ist damit größter Einzelaktionär, und das aus gutem Grund: So sind beispielsweise die einzige Raffinerie Österreichs in Schwechat oder das rund 900 Kilometer lange Erdgas-Hochdruckleitungsnetz (Gas Connect Austria) von zentraler strategischer Bedeutung für den Industriestandort.

Anscheinend stehen bei der OMV AG derzeit maßgebliche strategische Änderungen bevor, allerdings fehlt es an jener Transparenz, die aufgrund des öffentlichen Interesses und der strategischen Interessen der Republik geboten wäre. Dadurch entstehen Befürchtungen, dass sich die Vorgänge rund um die Telekom AG (Verlust der industriellen Führerschaft an einem wichtigen Infrastruktur-Unternehmen) bei der OMV wiederholen könnten.

Medienberichten und Interviews mit dem Generaldirektor und Vorstandsvorsitzendem der OMV AG, Dr. Rainer Seele, ist zu entnehmen, dass geplant ist, sich mit 24,98% an zwei Blöcken der Achimov-Formation des Urengoi-Gasfeldes in Westsibirien zu beteiligen und im Gegenzug dafür Vermögenswerte der OMV AG an die Gazprom zu übertragen.

Die für den Tausch in Frage kommenden Assets der OMV AG werden geheim gehalten, von verschiedenen Seiten genannt werden beispielsweise Anteile an der Raffinerie Schwechat.

Sie haben am 30. Dezember 2015 in einem Interview zu diesem Thema Stellung bezogen und gemeint: „Das Unternehmen soll unbedingt im österreichischen Verantwortungs- und Entscheidungsbereich bleiben.“

Abseits des geplanten Asset-Tausches zwischen der OMV AG und Gazprom hat die OMV AG angekündigt, 49% an ihrem hundertprozentigen Tochterunternehmen Gas Connect Austria zu verkaufen.

Über das rund 900 Kilometer lange Erdgas-Hochdruckleitungsnetz der Gas Connect Austria fließt jährlich eine Absatzmenge von knapp 150 Milliarden Kubikmeter Gas.

Damit ist die Gas Connect Austria eine zentrale Drehscheibe im europäischen Erdgas-Netzwerk und leistet einen wesentlichen Beitrag für die Erdgas-Versorgung Österreichs sowie der Länder Deutschland, Frankreich, Slowenien, Kroatien und Ungarn.

Dieser geplante Verkauf würde bedeuten, dass sich das österreichische Erdgas-Hochdruckleitungsnetz danach durchgerechnet mehrheitlich in privater Hand befinden könnte.

Auf Grund dieser Umstände richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wann und auf welchem Wege haben Sie von dem geplanten Asset-Tausch zwischen der OMV AG und Gazprom erfahren?

2. Wie schätzen Sie die strategische Bedeutung der einzigen Raffinerie in Österreich für die österreichische Volkswirtschaft ein

3. Gilt ihr Standpunkt „Das Unternehmen soll unbedingt im österreichischen Verantwortungs- und Entscheidungsbereich bleiben.“ auch für einzelne Assets der OMV AG, wie beispielsweise die Raffinerie Schwechat?

4. Sollte der geplante Asset-Tausch zwischen der OMV AG und der Gazprom nicht zustande kommen: Sehen Sie dann die Versorgungssicherheit Österreichs, die seit mehreren Jahrzehnten durch sichere und verlässliche Energielieferungen aus Russland getragen wird, gefährdet?

5. Wurde das Vorhaben der OMV AG, 49% ihrer Tochtergesellschaft Gas Connect Austria zu verkaufen, in der Bundesregierung besprochen?

6. Wie schätzen Sie die strategische Bedeutung des Erdgas-Hochdruckleitungsnetzes der Gas Connect Austria für die Österreichische Volkswirtschaft ein?

7. Gilt ihr Standpunkt „Das Unternehmen soll unbedingt im österreichischen Verantwortungs- und Entscheidungsbereich bleiben." auch für die Gas Connect Austria?