7600/J XXV. GP

Eingelangt am 12.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Kosten für die Werbekampagne bezüglich der Steuerreform“

In einer Vielzahl von Werbeeinschaltungen wie TV-Spots, Zeitungsinseraten, etc. wurde die Steuerreform durch das Finanzministerium beworben. Beispielsweise war folgende Einschaltung mehrfach in österreichischen Tageszeitungen zu finden:

Allerdings erscheint die Zweck-Mittel-Relation der Kampagne in Betracht der angespannten Budgetlage und der Tatsache, dass die Auswirkungen automatisch in Kraft treten, mehr als bedenklich. Es besteht sogar der Verdacht, dass es sich um bloße „Regierungswerbung“ ohne notwendigen Informationsgehalt handelt.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1.

Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Werbekampagne betreffend der gegenständlichen Steuerreform?

2.

Wie viele „Bestandteile“ hatte die Kampagne?

3.

Wie war die Werbekampagne konkret aufgebaut bzw. wie lief diese im Detail ab?

(Bitte um getrennte Darstellung aller Bestandteile wie etwa der geschalteten Inserate, TV-Spots, etc. samt Zeitpunkt, Inhalt und Kosten)

4.

Wer gestaltete die gegenständliche Kampagne und erfolgte eine Ausschreibung?

5.

Nach welchen Kriterien werden Werbemaßnahmen in Ihrem Ministerium gestaltet, wie lauten diese und wurden diese im Rahmen dieser Kampagne erfüllt?

6.

Welche nicht automatisch erkennbar werdenden Tatsachen sollten den Bürgern mit der Kampagne vermittelt werden?

7.

Was kostete die Erstellung und der Betrieb der Homepage www.entlastung.at?

8.

Wer gestaltete diese und erfolgte eine Ausschreibung?