7608/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Massenschlägerei in Asylunterkunft

Wie am 4.1.2016 online auf oe24.at veröffentlicht wurde, kam es in einer Asylunterkunft in der Schwarzl-Halle bei Unterpremstätten bei Graz erneut zu einer Massenschlägerei mit etwa 100 Beteiligten. Der Schlägerei ging ein Streit zwischen einigen Syrern und Afghanen voraus um dann zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit immer mehr Beteiligung zu werden.  Die Polizei musste mehrere Streifenwägen entsenden bevor es ihr, in Verbindung mit dem Securitypersonal, gelang, die Schlägerei zu beenden. Insgesamt wurden neun Hauptverantwortliche (vier Syrer und fünf Afghanen) ausgeforscht. Sie wurden aus der Unterkunft verwiesen. Zwei leicht Verletzte wurden vor Ort von Sanitätern versorgt.

In der Schwarzl-Halle kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den Asylwerbern. Bei eine Schlägerei im Dezember wurde sogar wegen eines Mordversuchs ermittelt.

(Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Massenschlaegerei-in-Fluechtlingshalle/218518054)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Waren an der Schlägerei auch Personen anderer Nationalität als Syrer oder Afghanen dabei?

2. Wenn ja, welche?

3. Was war der Auslöser für den Streit?

4. Wo wurden die Hauptverantwortlichen nach der Ausweisung aus der Unterkunft, untergebracht?

5. Gab es Verletzte unter den Beteiligten?

6. Wenn ja, wie viele?

7. Gab es bei diesem Vorfall auch verletzte Exekutivbeamte?

8. Wenn ja, wie viele?

9. Wenn ja, wie schwer verletzt?

10. Gab es bei diesem Vorfall Verletzungen an anderen Personen(z.B. Personal)?

11. Wenn ja, wie viele?

12. Wenn ja, wie schwer verletzt?

13. Wie hoch belaufen sich die Kosten des Einsatzes?

14. Welchen Aufenthaltsstatus unterliegen die beteiligten Personen? Bitte um Auflistung nach Aufenthaltsstatuts, Staatsbürgerschaft, Alter und Geschlecht!

15. Welche Straftatbestände wurden konkret angezeigt?

16. Nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt?

17. Zu wie vielen Auseinandersetzungen, die ein Eingreifen der Polizei erforderten kam es schon in der Schwarzl-Halle seitdem diese als Asylunterkunft dient?

18. Wenn ja, wie hoch sie die Kosten der Polizeieinsätze die daraus entstanden?

19. Wenn ja, wurden Personen dabei verletzt?

20. Wenn ja, wie viele Personen wurden dabei verletzt?

21. Werden Maßnahmen getroffen, um Vorfälle dieser Art präventiv zu unterbinden?

22. Wenn ja, werden daraus Mehrkosten entstehen?

23. Wenn nein, warum nicht?