7609/J XXV. GP

Eingelangt am 14.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rot-Weiß-Rot-Karten in Österreich

Exakte Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht, aber man kann 2015 zwischen 80.000 und 90.000 Asylwerbern in Österreich ausgehen. Wieviele dieser Asylanträge mit einem positiven Asylbescheid beendet werden, kann derzeit nicht empirisch beantwortet werden. Ebenso wenig Information herrscht über die Qualifikationen der Asylwerber, wenn auch Schätzungen darüber vorliegen, dass ca. 80 % der neu ankommenden Flüchtlinge nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen und eine etwaige Integration in den Arbeitsmarkt als schwierig betrachtet wird. Manche wiederum vertreten die These, dass vor allem unter den syrischen Flüchtlingen hochqualifizierte Ärzte, Ingenieure oder EDV-Techniker zu finden sind.

Derartige Schlüsselarbeitskräfte haben seit dem 1. Juli 2011 auch die Möglichkeit, eine sogenannte "Rot-Weiß-Rot"-Karte zu beantragen. Die Bestimmungen dazu finden sich im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. im Ausländerbeschäftigungsgesetz. Damaliges Ziel der Bundesregierung war eine "kriteriengeleitete Zuwanderung" nach Österreich: Hochqualifizierte Schlüsselarbeitskräfte, Fachkräfte in Mangelberufen und Studienabsolventen inländischer Hochschulen sollten nach Österreich gelockt und bei uns entsprechend ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse und Ausbildung eingesetzt werden. Als Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rot-Weiß-Rot-Karte gelten nicht nur eine fixe Unterkunft und eine Krankenversicherung, sondern auch ein bereits abgeschlossener Vor- bzw. Dienstvertrag, zumeist mit einem bestimmten Mindestbruttogehalt, und ein verpflichtendes Gutachten des AMS.

Ob diese strengen Voraussetzungen daran schuld sind, dass die Rot-Weiß-Rote Karte nicht übermäßig begehrt ist, kann nicht verifiziert werden. Die Bundesregierung rechnete auf jeden Fall mit ca. 8000 Bewilligungen pro Jahr, 2013 wurden gerademal um die 1200 erteilt. Und das, obwohl einerseits Österreich qualifizierte Fachkräfte braucht und andererseits in der Öffentlichkeit gerne dargestellt wird, wie gerne qualifizierte Fremde nach Österreich kommen würden, um hier zu arbeiten und zu leben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wieviele Rot-Weiß-Rot-Karten wurden in den Jahren 2014 und 2015 bewilligt?

2. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen die Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten in den Jahren 2014 und 2015?

3. In welchen Bundesländern haben die Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten ihren Wohnsitz?

4. Wie lautet die Altersverteilung der Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten?

5. Wie lautet die Geschlechtsverteilung der Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten?

6. Wie lautet die Kategorieverteilung der Inhaber der Rot-Weiß-Rot-Karten? (Hochqualifizierte Schlüsselkräfte, Fachkräfte in Mängelberufe,....)

7. Wieviele Anträge Drittstaatsangehöriger auf Bewilligung einer Rot-Weiß-Rot-Karte wurden in den Jahren 2014-2015 abgelehnt ? Aus welchen Gründen?

8. Wieviele Rot-Weiß-Rot-Karten sind derzeit gesamt im Umlauf?

9. Wieviele Rot-Weiß-Rot-Karten Plus sind derzeit gesamt im Umlauf?

10. Wieviele der Rot-Weiß-Rot-Karten Plus fallen auf Familienangehörige (Aufsplitterung auf Ehepartner und Kinder)?

11. Aus welchen Herkunftsstaaten stammen die derzeitigen Inhaber von Rot-Weiß-Rot-Karten und Rot-Weiß-Rot-Karten Plus?

12. Sind unter den Inhabern von Rot-Weiß-Rot-Karten auch ehemals abgelehnte Asylwerber ? Wenn ja, wieviele und aus welchen Herkunftsstaaten?

13. Sind in der nächsten Zeit Maßnahmen geplant, um die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiver zu machen? Wenn ja, welche?