Eingelangt am 15.01.2016
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Anfrage
der
Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin
für Inneres
betreffend österreichische
Splittergranaten in Saudi-Arabien
BEGRÜNDUNG
Am
12. Dezember 2014 kam es zu einer großangelegten Operation saudischer
Sicherheitskräfte mit rund 100 Mitgliedern der Special Security Forces des
saudischen Innenministeriums in der Stadt al-Awamiya. Dabei wurden
fünf Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt, 50
Wohnhäuser, 21 Geschäfte und 70 Autos beschädigt und zum
Teil zerstört.
Dabei führten die
Einsatzkräfte auch Granaten vom Typ HE-DP92 mit sich. Einwohner von
al-Awamiya sammelten nach dem Angriff Granathülsen und nicht verschossene
Munition und dokumentierten die Funde mit Fotos. Diese Bilder wurden von der
Organisation „Americans for Democracy and Human Rights in Bahrein“
veröffentlicht.
Diese Granate des Typs HEDP92
wurde demnach in al-Awamiya nach dem Einsatz aufgefunden:
Es handelt sich dabei um eine
Splittergranate, die von der österreichischen Rheinmetall Waffe Munition Arges GmbH
in Schwanenstadt hergestellt wird.
Sie wird etwa im Katalog
eines italienischen Waffenhändlers näher beschrieben:
Demnach handelt es sich um
eine Splittergranate mit letaler Wirkung, die auch bis zu 40mm starken
Stahl durchdringen kann.
Global Security beschreibt
die Granate und ihren österreichischen Hersteller:
40mm High Explosive Dual Purpose (HEDP) Improvement
In 2004 the Marine Corps received funding from the Office of the
Secretary of Defense to execute a Foreign Comparative Test (FCT) program on a
40mm lowvelocity, high-explosive, dual-purpose (HEDP) cartridge. The FCT
program is designed to take advantage of this foreign technology and couple it
with the US improvements in IM-complaint energetics that will provide the
warfighter with a safer and more lethal round. The FCT Program initially
evaluated several rounds.
The Nico Pyrotechnik/Rhinemetall DM12 is a German-made cartridge was type
classified by the Germany Ministry of Defense in 1998. The cartridge uses a
coppershaped charge cone inside a pre-fragmented body and a base fuze with a
mechanical self-destruct mechanism.
The SNC TEC/ARGES HE-DP92 cartridge is a product of a partnership between
the Canadian firm (SNC TEC) and an Austrian company (Armaturen-Gesellschaft
M.B.H (ARGES). This cartridge has been type-qualified by several NATO Allies,
including the Netherlands Army and Ireland. This design employs a shaped charge
warhead with prefragmented steel balls and a base fuze with pyrotechnic
self-destruct mechanism.
Auch die
Tätigkeitsbeschreibung der RWM Arges zeigt, dass das Unternehmen
ausschließlich militärische Produkte herstellt.
Tätigkeitsbeschreibung:
Eingetragener Gegenstand: Entwicklung und Produktion von militärischen
Produkten, Übungsmunition und Gefechtsmunition, Handgranaten und 40 mm
Munition nach Nato-Standard. Freie Bezeichnung "ARGES"
Importländer: Deutschland, Skandinavien, Frankreich, Schweden, Schweiz,
USA Exportländer: Fernost, Skandinavien, USA, EU-Raum, Kanada
Im Jänner 2010
genehmigte das BMI den Export von 9000 Stück HE-DP92-Granaten mit dem
Kaliber 40 mmm an das saudische Innenministerium. Weder Innenministerin Maria
Fekter noch Außenminister Michael Spindelegger hatten einen Einwand gegen
die Lieferung an das saudische Regime. Es ist davon auszugehen, dass die
katastrophale Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien im
Außenministerium hinlänglich bekannt war und damit dort klar war,
dass aus diesem Grund der Exportantrag abzulehnen gewesen wäre. Trotzdem
kam es zu einer positiven Stellungahme des BMeiA.
Die 9000 Granaten wurden nach
Saudi-Arabien geliefert und dort an die Special Forces ausgegeben.
2012 versuchte RWM Arges ein
weiteres Mal Granaten nach Saudi-Arabien zu exportieren. Inzwischen war Fekter
durch Johanna Mikl-Leitner als Ministerin abgelöst worden. Dieselben
Beamten, die 2010 genehmigt hatten, lehnten im Mai 2012 den Antrag, 3000
Stück HE-DP92 nach Saudi Arabien ausführen zu dürfen, auf Basis
des Kriegsmaterialgesetzes mit Bescheid ab.
Im Jänner 2014 startete
RWM Arges einen dritten Versuch. Eine Voranfrage, 9000 Stück HE-DP92 nach
Saudi Arabien ausführen zu dürfen, wurde vom BMI negativ beantwortet.
Damit ist klar belegt, dass auch bei Rheinmetall kein Zweifel daran bestand,
dass es sich bei den Granaten um Kriegsmaterial handelt.
Die Rheinmetall-Granaten sind
nachweislich nach Saudi-Arabien ausgeführt und dort offensichtlich gegen
Zivilisten eingesetzt worden. Auch im BMI war 2010 bekannt, was Amnesty
International im Jahresbericht über „Antiterrormaßnahmen und
Sicherheit“ zusammenfasste:
Unter Berufung auf Sicherheitsbelange
und den Kampf gegen den Terrorismus wandten die Behörden eine Vielzahl
repressiver Maßnahmen an und unterwanderten damit zaghafte
Gesetzesreformen. Die Antiterrorgesetze mit ihren vagen und allgemein
gehaltenen Formulierungen wurden benutzt, um die friedliche Wahrnehmung des
Rechts auf freie Meinungsäußerung und andere legitime Handlungen zu
unterbinden. Die Sicherheitskräfte hielten sich nicht einmal an diese
Gesetze, da sie mit Straffreiheit rechnen konnten. [...]
Amnesty berichtet weiter:
Die Behörden nahmen 2009
mehrere hundert Menschen unter Berufung auf Sicherheitsbelange fest. Tausende Menschen,
die bereits in den vergangenen Jahren inhaftiert waren, blieben unter geheim
gehaltenen Umständen in Gewahrsam der Behörden.
Dazu kamen 2009:
69 Hinrichtungen
141 Gefangene in Todeszellen
zahlreiche Auspeitschungen...
Das Kriegsmaterialgesetz spricht
hier eine klare Sprache. Nach § 3 (1) Z 3 gilt, dass
die Aus- oder Durchfuhr nicht
in ein Bestimmungsland erfolgen soll, in dem auf Grund schwerer und
wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, dass das gelieferte
Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird.
Die unterfertigenden
Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1)
Handelt
es sich bei den 40mm Granaten der Type „HEDP92“ der Rheinmetall
Waffe Munition ARGES GmbH um Kriegsmaterial?
2)
Wie viele
Anträge nach § 1 KMG auf Bewilligung der Ausfuhr derartiger Granaten
wurden seit dem Jahr 2000 gestellt?
3)
Um welche
Zielstaaten und Stückzahlen handelte es sich dabei jeweils, wann wurden
die entsprechenden Anträge gestellt und wurden die jeweiligen Anträge
bewilligt oder abgelehnt?
4)
Gab es
neben diesen Anträge auch informelle Anfragen im Sinne einer
Vorabklärung der Exportmöglichkeit?
5)
Falls ja:
wie viele, wann, und um welche Stückzahlen und Zielstaaten ging es dabei
jeweils?
6)
Wurde
jemals die Ausfuhr derartiger Granaten nach Saudi Arabien genehmigt, und falls
ja wann und in welcher Stückzahl?
7)
War zum
Zeitpunkt der Bewilligung bekannt, dass es in Saudi Arabien ständig zu schweren und wiederholten
Menschenrechtsverletzungen gerade durch die Kräfte des saudischen Innenministeriums
kommt?
8)
Warum hat
das BMI im Jänner 2010 trotz dieser klaren gesetzlichen Bestimmung den
Export von 9000 Splittergranaten an das saudische Innenministerium genehmigt?
9)
Hat sich
die Bundesministerin für Inneres für eine positive Erledigung eines
Exportantrags der ARGES eingesetzt?
10)
Wie
hat Außenminister Spindelegger 2009/2010 in diesem Zusammenhang die
Menschenrechtssituation in Saudi Arabien eingeschätzt?
11)
Wie
hat das BMEIA seine positive Stellungnahme gerechtfertigt?
12)
Wie
hat das BMLV seine positive Stellungnahme gerechtfertigt?
13)
Seit
wann ist dem BMI bekannt, dass die ARGES-Granaten gegen die eigene
Bevölkerung eingesetzt werden?
14)
Kann
aufgrund der auf der in al-Awamiya aufgefundenen Granate aufgedruckten Nummer
„AGA09L01-20“ das Herstellungs- bzw. Exportdatum eruiert werden
bzw. die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Genehmigungsverfahren
abgeleitet werden und falls ja wie lauten diese Daten und welche Schlüsse
ergeben sich daraus?
15)
Das BMI
wurde am 6.1.2016 auf den vorliegenden Verdacht aufmerksam gemacht. Was hat das
BMI seit dieser Information zur Aufklärung unternommen?
16)
Was
werden Sie unternehmen, um den Sachverhalt weiter aufzuklären,
insbesondere im Hinblick auf mögliche strafrechtlich relevante
Gesetzesverstöße?