7617/J XXV. GP

Eingelangt am 18.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend offene Haftbefehle

BEGRÜNDUNG

In Deutschland sind 372 Menschen, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden, auf freiem Fuß. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Sie beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.

Bis Mitte September 2015 sind demnach mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechte Straftäter nicht vollstreckt worden. In manchen Fällen liegt mehr als ein Haftbefehl gegen eine Person vor. Die Gesuchten sind offenbar untergetaucht. Es geht dem Blatt zufolge um Delikte wie Raub, Beschaffungskriminalität, rechtsextreme Attacken, Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag.

Die Zahl der rechten Straftäter auf freiem Fuß steigt seit Jahren. 2012 waren es laut Bundesregierung rund 110 Neonazis, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Nun ist die Zahl noch einmal gestiegen - um 30 Prozent.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Gegen wie viele Personen wurde 2015 ein Haftbefehl (Anordnung zur Festnahme, Antrag auf Verhängung der U-Haft, Anordnung zur Vorführung zum Strafantritt) ausgestellt?

2) Gegen wie viele Personen war zum Stichtag 1.1.2016 ein Haftbefehl offen?

3) Gegen wie viele Personen ist der Haftbefehl länger als 6 Monate offen?

4) Gegen wie viele Personen ist der Haftbefehl länger als ein Jahr offen?

5) Gegen wie viele Personen ist der Haftbefehl länger als drei Jahre offen?

6) Wegen welcher Delikte wurden diese noch offenen Haftbefehle erlassen (Angabe der Anzahl der Delikte nach Deliktsgruppen)?

7) Wie viele dieser noch offenen Haftbefehle betreffen Verbrechen wegen dem Verbotsgesetz?

8) Wie viele dieser noch offenen Haftbefehle betreffen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund?

9) Wie viele dieser noch offenen Haftbefehle betreffen Straftaten mit islamistischem Hintergrund?

10) Gegen wie viele der betroffenen Personen wird derzeit international gefahndet?