7618/J XXV. GP
Eingelangt am 20.01.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend geplantes Treffen des Vizekanzlers mit der Nummer Eins auf der EU Sanktionsliste gegen Russland
Dmitrij Kosak ist die Nummer Eins auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland. Er darf nicht in die EU einreisen, weil der Rat der europäischen Union im Jahr 2014 aufgrund der illegalen Annexion der Krim und keinerlei erkennbaren deeskalierenden Schritten durch Russland Sanktionen beschlossen hat. Alle EU Staaten, inklusive Österreich, stimmten für diese Strafmaßnahmen, die unter anderem wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen in Russland treffen, sowie prominente russische Politiker, wie beispielsweise Dmitrij Kosak. Die Sanktionen sind an das Abkommen von Minsk II gebunden, welches bis dato nicht umgesetzt ist.
Doch nun umgeht Vizekanzler Reinhold Mitterlehner diese Sanktionen, und plant, sich am 2. Februar 2016 gemeinsam mit OMV-Chef Reiner Seele mit Dmitrij Kosak in Moskau zu treffen, um – wie Medien berichten – „die Handelsbeziehungen wiederzubeleben“. Diese Reise ist ein vollkommen falsches Signal, denn sie untergräbt die gemeinsam zu tragenden Sanktionen gegen Russland, die notwendig gewordene, nicht-militärische Maßnahmen gegen die völkerrechtswidrige Annexion darstellen. Es ist grob fahrlässig, dass die Priorität der österreichischen Außenpolitik somit in der Außenwirtschaft und nicht in friedenspolitischen und demokratie-fördernden Bestrebungen zu liegen scheint.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie und wann genau wurde die Europäische Kommission sowie der Rat der europäischen Union über das Treffen des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner mit Dmitrji Kosak, der Nummer Eins auf der EU Sanktionsliste, in Moskau informiert?
2) Was sind die Themen, die beim Treffen mit Herrn Kosak diskutiert werden?
3) Bitte erklären Sie im Detail, in wie weit die österreichische Bundesregierung in Bezug auf das geplante Treffen des Vizekanzlers mit Herrn Kosak innerhalb des Rahmens des Sanktionen-Regimes der EU agiert, angesichts der Tatsache, dass eine der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen ein EU-Einreiseverbot für Herrn Kosak ist?
4) Gab es vorab Gespräche des Vizekanzlers bzw. einer Vertretung des Wirtschaftsministeriums mit der OMV und der russischen Vertretung in Wien, um ein Treffen mit Herrn Kosak im Februar dieses Jahres zusammenzubringen? Wenn ja, wann? Was wurde bei diesen Gesprächen genau und mit wem besprochen?
5) Wie genau soll die geplante Revitalisierung der Wirtschaftskooperation mit Russland aussehen, die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU passieren soll?
6) Rund 1.200 österreichische Firmen sollen in Russland tätig sein und rund 550 österreichische Unternehmen haben Niederlassungen vor Ort. Mit welchen russischen Firmen in den Bereichen Energie und Tourismus und bei welchen Großprojekten soll eine österreichische Zusammenarbeit mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums stattfinden? Wie hoch wird die österreichische Auftragslage in Bezug auf die Vorbereitung der Eishockey-WM und 2018 die Fußball-Weltmeisterschaft seitens des Wirtschaftsministeriums geschätzt? In wieweit wird hier vom Wirtschaftsministerium Unterstützung angeboten?
7) Wer wird die Reise des Vizekanzlers nach Moskau finanzieren? Wer bezahlt die Reisekosten des OMV-Chefs Reiner Seele?
8) Ist während des Moskaubesuches geplant, die Umsetzung des Klimavertrages anzusprechen? Wenn ja, mit wem und in welchem Ausmaß?
9) Wird sich Vizekanzler Mitterlehner während des Moskaubesuches für erneuerbare Energien einsetzen? Mit der Bitte um genaue Darlegung, bei welchem Gespräch und in welchem Ausmaß.