7625/J XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Urhebervertragsrecht

BEGRÜNDUNG

Kunstschaffende stehen in Vertragsverhandlungen zumeist übermächtigen Verhandlungspartnern gegenüber, womit es für sie unmöglich ist, eigene Vertragsbedingungen durchzusetzen. Um ihre soziale Lage zu verbessern, ist ein Urhebervertragsrecht notwendig, das Schieflagen in der Verhandlungsposition ausgleicht und ihnen einen gerechten Anteil an der Verwertung ihrer Werke sichert.

Das Regierungsprogramm sieht u.a. eine „Bedarfsanalyse für urhebervertragsrechtliche Regelungen“ vor, um das Ziel „Gerechte Entlohnung für kreatives Schaffen“ (Seite 49) zu erreichen.

Bislang sind uns noch keine Ergebnisse der Bedarfsanalyse bekannt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Sind Ihnen Ergebnisse der im Regierungsprogramm angekündigten Bedarfsanalyse bekannt?

2) Wie haben Sie sich bislang für die Umsetzung eines effektiven Urhebervertragsrechts eingesetzt?

3) Wann wird es einen Ministerialentwurf für ein Urhebervertragsrecht geben?