7629/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

sowie weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Diplomatenkennzeichen

In der Tageszeitung „heute“ wird in der Ausgabe vom 18.12.2015 über einen Autobahnraser, welcher mit 265 km/h auf der Donauuferautobahn unterwegs gewesen ist berichtet (http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1244130).

Christian D. brauste mit seinem Audi R8 über die Autobahn und filmte seine Horrorfahrt noch dazu mit einem Mobiltelefon. Mit seinem fahrlässigen Verhalten gefährdete Herr D. nicht nur sich selbst, sondern auch die restlichen Fahrzeuglenker. Wie in dem Video deutlich zu sehen ist, wagt der Raser immer wieder gefährliche Überholmanöver und es grenzt beinahe an ein Wunder, dass es zu keinem Auffahrunfall kam.

Wie auf einem, dem Artikel angeschlossenem Foto zu entnehmen ist, handelt es sich an dem am Fahrzeug des Herrn D. befindlichen Kennzeichens um ein Diplomatenkennzeichen und dies obwohl Christian D. keinen Diplomatenstatus aufweist.

Obwohl sich der oben beschriebene Sachverhalt bereits im Jahr 2013 ereignete, schlägt das Video der rasanten Fahrt immer noch hohe Wellen in sozialen Netzwerken. Bei Facebook wurde und wird es immer noch massenhaft geteilt. Inzwischen landete die besagte Aufzeichnung bereits auf der Facebook-Seite der Polizei.

Dem „heute“-Artikel ist zu entnehmen, dass der Fall 2013 der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, es aus Mangel an Beweisen jedoch nie zur Anzeige kam.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Was sind Voraussetzungen für den Erhalt eines Diplomatenkennzeichens?

2. Muss diesbezüglich ein Antrag gestellt werden?

3. Werden Diplomatenkennzeichen unbefristet oder befristet zugeteilt?

4. Ist die Zahl der Diplomatenkennzeichen für eine Person beschränkt?

5. Wenn ja, wie viele Diplomatenkennzeichen sind pro Person möglich?

6. Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

7. Ist bekannt, dass Christian D. ein Diplomatenkennzeichen benützt?

8. Welcher Staat gibt Christian D. ein Diplomatenkennzeichen?