7630/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die geplante Umgestaltung der Grenzschutzagentur Frontex

Der neu ausgearbeitete Plan der EU-Kommission, der den Schutz der Außengrenzen zum Inhalt hat, beschreibt zusätzlich die geplante Umgestaltung der Grenzschutzagentur Frontex. Frontex bezieht derzeit ein sehr kleines Budget von rund 100 Millionen Euro. Die Grenzschutzagentur soll zu einer Grenzschutz-Truppe samt Küstenwache umgebaut werden und die Kompetenz bekommen, auch gegen den Willen der Mitgliedsländer aktiv zu werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Wie lautet der konkrete Inhalt des vorgelegten Plans der EU-Kommission?
2. Gibt es seitens der Republik Österreich eine offizielle Stellungnahme in Bezug auf diese Thematik?
3. Wenn ja, wie lautet diese?
4. Inwieweit ist dadurch die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten gefährdet?