7631/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Zusammenarbeit zwischen EU und der Türkei in Bezug auf die Flüchtlingskrise

Die Europäische Union und die Türkei setzen in Bezug auf die andauernde Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit. Diesbezüglich wurde ein gemeinsamer Aktionsplan ausgearbeitet, der die Türkei zum verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auffordert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welchen konkreten Inhalt hat der erwähnte gemeinsame Aktionsplan zwischen EU und der Türkei?
2. Gibt es laufend Informationsaustausch zwischen Österreich und der Türkei in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingskrise?