7633/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend schwere Sicherheitsmängel in den AKWs Temelin und Dukovany

Medienberichten der letzten Wochen und Monate war zu entnehmen, dass im AKW Dukovany immer wieder Probleme wegen undichter Schweißnähte zu verzeichnen waren. Aus diesem Grund mussten Mitte September sogar zwei Reaktorblöcke abgeschaltet werden. Offenbar herrscht im gesamten Sicherheitssystem von Dukovany unfassbare Schlamperei, denn Berichten zufolge soll ein externes Unternehmen Kontrollen und Reparaturen an Schweißnähten nur „vorgetäuscht haben(!)“. Kürzlich sickerte aus Tschechien die Hiobsbotschaft durch, dass es auch in Temelin Probleme mit den Schweißnähten gibt.

Vor diesem Hintergrund sind die vom Betreiber CEZ geplante Laufzeitverlängerung für Dukovany und der mögliche Ausbau von Temelin nahezu gefährliche Drohungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Sind Ihnen die Probleme mit Schweißnähten in den AKWs Dukovany und Temelin bekannt?
1. Wenn ja, wie ist jeweils Ihr aktueller Informationsstand diesbezüglich?
2. Haben Sie diesbezüglich bereits Initiativen gesetzt?
1. Wenn ja, welche?
3. Werden Sie mit verantwortlichen Mitgliedern der tschechischen Regierung das Gespräch suchen, um lückenlose Informationen zu erhalten?
4. Werden Sie von den verantwortlichen Mitgliedern höchstmögliche Sorgfalt im Sicherheitssystem einfordern?
5. Werden Sie bzgl. der Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen?
6. Werden Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die geplante Laufzeitverlängerung zu verhindern?