7636/J XXV. GP

Eingelangt am 21.01.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an die  Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Research Center Pharmaceutical Engineering GmbH(RH-Bericht Bund 2015/11)

Kurzfassung

Die Research Center Pharmaceutical Engineering GmbH in Graz hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2008 erfolgreich auf die Entwicklung wissenschaftlicher Grundlagen für die Herstellung komplexer Medikamente spezialisiert. Durch eine weitere Forcierung der Drittmitteleinwerbung könnte der finanzielle Spielraum außerhalb des COMET–Bereichs ausgebaut und die Abhängigkeit von öffentlichen Mitteln verringert werden.

Das Interne Kontrollsystem und das Controlling wiesen Mängel auf: Die Research Center Pharmaceutical Engineering GmbH erstellte keine Risikoanalysen für ihre wesentlichen Risikobereiche. Ein durchgängiges Vier–Augen–Prinzip war nicht vorhanden.

Daraus ergeben sich folgende Empfehlungen des RH:

(1) Mit der Geschäftsführung der RCPE sollten ambitioniertere Ziel– und Bonusvereinbarungen getroffen werden, um dadurch die vorhandenen Forschungs– und Marktpotenziale — insbesondere jene im nicht geförderten Bereich (NON–COMET–Bereich) — weiter auszuschöpfen. (TZ 5)

(2) Auf eine höhere Teilnehmerquote bei den Sitzungen des Programmkomitees wäre hinzuwirken. (TZ 4)

(3) In der kommenden Förderungsperiode wären die marktnahe Forschung zu intensivieren und die Absatzchancen von nicht geförderten Projekten (NON–COMET–Projekten) verstärkt zu nutzen, um die Förderungsabhängigkeit zu verringern. (TZ 6)

(4) Die Drittmitteleinwerbung wäre weiterhin zu forcieren, um den finanziellen Spielraum außerhalb des COMET–Bereichs weiter auszubauen. (TZ 9, 11, 27)

 (5) Als Konsequenz aus ihren eigenen Zukunftsszenarien sollte die RCPE ihre Grundlagenforschung unabhängig von öffentlichen Mitteln aus dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer marktnahen Geschäftstätigkeit finanzieren und in ihrer Strategie Vorsorge für den Fall, dass die RCPE keine weitere Förderung aus dem COMET–Programm erhielte, treffen. (TZ 14)

(6) Zur Steuerung des Unternehmens wäre ein Kennzahlensystem im Controlling (z.B. Erfolgs– und Bilanzkennzahlen, Vertriebskennzahlen) einzuführen und über die Entwicklung dieser Kennzahlen regelmäßig der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat zu berichten. (TZ 18)

(7) Es wären standardisierte und für Steuerungszwecke aussagekräftige Controllingberichte zu verfassen und diese dem Aufsichtsrat zu übermitteln. (TZ 20)

(8) Für sämtliche relevante Risikobereiche wären schriftliche Risikoanalysen zu erstellen und ein Risikomanagementsystem zur Abdeckung der kritischen Risiken wäre zu implementieren. (TZ 21)

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Gesundheitsministerin mit Stand 1.Jänner 2016 zu den im RH-Bericht vorgebrachten Kritikpunkten?

2. Welche der vom Rechnungshof formulierten Empfehlungen wurden aus Sicht des Gesundheitsministeriums bereits umgesetzt?

3. Welche Empfehlungen werden bis Ende 2016 umgesetzt werden?

4. Für die Umsetzung welcher Empfehlungen werden Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien der Research Center Pharmaceutical Engineering GmbH notwendig sein?