7688/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

 

betreffend Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2015

 

Beinahe alle Bundesministerien verfügen über Kreditkarten zur Abrechnung derer Kosten für Kabinettsmitglieder. Im Jahr 2015 wurde dazu unsererseits eine entsprechende Anfragenserie an die Regierungsmitglieder gestellt, um die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Kabinettsmitglieder in den letzten fünf Jahren zu durchleuchten. So ergab die Anfragebeantwortung der einzelnen Regierungsmitglieder, dass von 2010 bis 2014 rund 4,1 Millionen Euro über Bundeskreditkarten zur Spesenbegleichung verrechnet wurden. Auch eine stetige jährliche Kostenerhöhung der Abrechnungen konnte festgestellt werden. Besonders auffällig waren hierbei das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport sowie das Finanzministerium, welche die größten Kostenverursacher aller Ministerien sind.

 

Aufgrund der hohen Abrechnungskosten der letzten fünf Jahre, muss auch 2015 eine entsprechende Offenlegung der einzelnen Abrechnungskosten erfolgen, um eine transparente und verantwortungsvolle Budgetpolitik sicherstellen zu können.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen folgende

 

 

Anfrage:

 

  1. Wurde von Ihrem Ressort im Jahr 2015 ein Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen abgeschlossen?
  2. Wenn ja, wann wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
  3. Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde dieser Vertrag abgeschlossen?
  4. Wenn ja, wie lauten die exakten Vereinbarungen für diesen Vertrag?
  5. Wie viele Kreditkarten wurden Ihrem Ressort im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt?
  6. Welchen Mitarbeitern Ihres Ressorts wurden Kreditkarten zur Verfügung gestellt?
  7. Wer waren die Benützer Ihres Ressorts der Kreditkarten im Jahr 2015?
  8. Unter welchen Voraussetzungen durften Ihre Mitarbeiter Kreditkarten benützen?
  9. Wurde die Verwendung der Kreditkarten überprüft?
  10. Wenn ja, wie wird die Verwendung der Kreditkarten überprüft?
  11. Wenn ja bei 10., welche Dienststelle Ihres Ressorts kontrolliert allfällige Kreditkartenabrechnungen auf deren dienstliche Ursache?
  12. Gab es im Jahr 2015 Fälle, wo Kreditkarten für dienstfremde und private Zwecke genützt wurde?
  13. Wenn ja, welche Konsequenzen wurden für dieses Verhalten der betroffen Mitarbeiter gezogen?
  14. Können Sie ausschließen, dass Kreditkarten für private Zwecke missbraucht wurden?
  15. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen im Jahr 2015 entstanden? (Bitte um genaue Aufgliederung der Kosten)
  16. Welche Kosten sind in Ihrem Ressort insgesamt für Kreditkartenrechnungen bezogen auf die einzelnen Nutzer

a)    nach Bediensteten des Ressorts entstanden?

b)    nach den jeweiligen Bediensteten des Ministerbüros entstanden?

c)    nach den jeweiligen Bediensteten eines allfälligen Staatssekretariates entstanden?

  1. Sehen Sie hier in Zukunft Einsparungspotential?