7702/J XXV. GP

Eingelangt am 27.01.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rückführungen von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Deutschland

Die Tageszeitung "oberösterreichische Nachrichten" berichtet in ihrer online-Ausgabe vom 11. Jänner 2015 davon, dass täglich etwa 200 Flüchtlinge von der Bundesrepublik Deutschland nach Schärding zurückgeführt werden, in Schärding werden diese Flüchtlinge nach einer kurzen fremdenpolizeilichen Erstbehandlung de facto auf die Straße gestellt und sich selbst überlassen werden.

Wörtlich heißt es dort: "...200 aus Passau zurückgeschickte Flüchtlinge pro Tag werden in Schärding nach fremdenpolizeilicher Erstbehandlung direkt vom Transitzelt freigesetzt. Hintergrund ist ein Mangel an Kapazitäten.

Die deutsche Polizei schickt mittlerweile einen beachtlichen Teil jener Migranten, die mit Shuttlebussen vom Innviertel nach Passau gebracht werden, wieder retour: Flüchtlinge, die nicht in Deutschland um Asyl ansuchen, sondern nach Schweden oder Belgien weiterreisen wollen – zurückgeschickt werden sie seit Donnerstagnachmittag per Order von "oben" allesamt nach Schärding, wo die Polizei im Transitzelt fremdenrechtliche Verfahren einleitet......Ist die erste Dokumentation erledigt und unterfertigt, werden die Flüchtlinge vom Schärdinger Transitzelt aus direkt und fußläufig "entlassen" – sie können sich in Österreich ohne Betreuung auf "eigene Faust" frei bewegen und sollen sich jeweils nach genau sechs Wochen bei der Fremdenpolizei in Wels oder Linz melden, wo über die weitere Vorgehensweise entschieden werden soll......Viele machen sich auf zum Schärdinger Bahnhof, um innerhalb Österreichs weiterzureisen, viele wollen nach Wien, wie zu hören ist. Manche ordern vom Schärdinger Zelt aus vorerst ein Taxi......"Wir haben zur Unterstützung bei der Einleitung des fremdenrechtlichen Verfahrens im Zelt sechs bis acht Kräfte aus den Bezirken Ried und Rohrbach. Auch das Rote Kreuz hat die Hilfsleistung wieder hochgefahren. 200 Rückgewiesene hatten wir zuletzt pro Tag. Und wir gehen davon aus, dass es mehr werden", so Eilmannsberger am Freitagnachmittag. Das Schärdinger Transitzelt ist durch die neue Vorgangsweise nun zum "Rücknahmezelt" umfunktioniert......Die zuvor geübte Praxis, die in Schärding fremdenpolizeilich Ersterfassten zur Fremdenrechtsabteilung der Landespolizeidirektion zu bringen, ist eingestellt. Es gibt offenbar keine Kapazitäten mehr für eine Anhaltung – nun werden die aus Passau Rückgewiesenen direkt in Schärding "auf die Straße" entlassen..."

Aber auch aus Salzburg wird vermeldet, dass es zu Rückführungen aus der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. So berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" von 12. Jänner, dass in den ersten zehn Tagen des neuen Jahres 272 Rückübernahmen in Salzburg verzeichnet wurden. Wörtlich heißt es dort:

"...Von diesen Flüchtlingen, die aus 17 Nationen stammen, haben nur 21 Asylanträge in Österreich gestellt.

Die Direktübernahme der Flüchtlinge erfolgte am Grenzübergang Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern). Knapp die Hälfte der 272 Flüchtlinge waren Marokkaner (132). Jeweils 37 stammten aus Algerien und dem Iran, 24 aus Pakistan, 14 aus dem Irak, sechs aus dem Libanon, vier aus Somalia, drei aus Syrien und drei aus Palästina. Jeweils eine Person kam u.a. aus Afghanistan, Nigeria, Tunesien, Indien, Georgien und Eritrea.

Der Polizei in Salzburg liegen auch Zahlen aus Dezember und November 2015 vor. Demnach gab es im November 580 Rückübernahmen von Flüchtlingen aus 24 Nationen, davon stellten 175 Personen (ca. 30 Prozent) Asylanträge in Österreich. Fast die Hälfte der Zurückgewiesenen kam aus Marokko (268). 53 Flüchtlinge stammten aus Algerien, 52 aus dem Iran, 32 aus Pakistan, 31 aus dem Libanon und 23 aus Syrien. Es waren aber noch Reisende aus vielen anderen Nationen darunter, wie Albanien, Tunesien, Libyen, Algerien, Ägypten, Sudan, Kosovo und Nepal.

Im Dezember wurden 576 Flüchtlinge aus 23 Nationen nach Salzburg zurückgewiesen. Es handelte sich dabei u.a. um 275 Marokkaner, 121 Iraner, 47 Pakistani, 27 Algerier, 22 Afghanen und 16 Syrer. Von den 576 Personen stellten 128 (rund 22 Prozent) Asylanträge in Österreich..."

Wie bzw. ob die Personen, welche nach Salzburg rückgestellt werden, in Österreich versorgt werden, geht aus dem besagten Artikel nicht hervor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen sind 2015 aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich zurückgestellt worden? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

2. Welche Nationalitäten hatten diese Personen?

3. Wie viele Personen wurden von Österreich 2015 nach Ungarn rückgestellt? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

4. Wie viele Personen wurden von Österreich 2015 nach Italien rückgestellt? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

5. Wie viele Personen wurden von Österreich 2015 nach Slowenien rückgestellt? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

6. Wie erfolgt die Versorgung mit Nahrung einerseits und die Gesundheitsversorgung auf der anderen Seite jener Personen, die nach der Einleitung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens "auf die Straße gesetzt" werden?

7. Wie viele dieser aus Deutschland Rückgestellten Personen haben in Österreich einen Asylantrag gestellt?

8. Wie wird mit jenen Personen weiter verfahren, die keinen Asylantrag in Österreich gestellt haben?