7704/J XXV. GP
Eingelangt am 27.01.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen in Österreich
Nach den erschütternden Sex-Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten, schreibt die Tageszeitung "Österreich" in Ihrer online-Ausgabe am 6. Jänner 2015 folgendes: "...Deutschland steht unter Schock. Auch in Österreich brechen Opfer ihr Schweigen.
„Einer nahm meine Freundin in den Schwitzkasten. Er schmuste und leckte ihr Gesicht ab.“ Sabrina S. (Name geändert) ist noch immer schockiert (siehe Interview am Ende des Artikels). Am 26. Dezember war sie mit Freundinnen in einem neuen Club in der Salzburger Altstadt. Auf dem Heimweg wurden die jungen Frauen gegen zwei Uhr in der Griesgasse von 10 bis 15 ausländischen jungen Männern angegriffen...
...Via Facebook verschickten die Freundinnen eine Warnung: „An alle Mädels. Bitte passt auf, wenn ihr als Mädchengruppe oder allein in der Salzburger Altstadt unterwegs seid.“ Die Freundinnen erstatteten keine Anzeige. „Wir waren uns der Tragweite des Überfalls nicht bewusst.“
Der Salzburger Polizei sind Vorfälle wie jener in der Griesgasse bekannt. Warum sie verschwiegen wurden? „Das sind Sexualdelikte. Da ist der Opferschutz sehr wichtig“, so Polizeisprecherin Valerie Hillebrand. Eine politische Weisung, Sex-Angriffe durch junge Ausländer zu verschweigen, soll es nicht geben...
Wien: Auch im Prater soll
Sex-Mob gewütet haben
Auch in Wien soll ein Sex-Mob gewütet haben: Ein ÖSTERREICH-Leser berichtet von Vorfällen auf dem Calafatiplatz (Prater) in der Silvesternacht: Junge Frauen seien von ausländischen Männern begrapscht worden. Laut Polizei gab es aber keine Anzeige..."
Jeden Tag werden neue erschütternde und grausame Details aus deutschen Städten ebenso bekannt, wie eben auch aus Österreich.
Dass Sexualdelikte unter dem Deckmantel des Opferschutzes verschwiegen werden, klingt nach billiger Ausrede, immerhin haben viele Opfer erst durch die Medienberichte den Mut gefunden, die Tat auch anzuzeigen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 wurden bisher österreichweit erstattet? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
2. Wie viele Anzeigen wegen sexuellen Übergriffen in der Adventszeit 2015 wurden bisher österreichweit erstattet? (aufgeschlüsselt nach Bundesländer und politische Bezirke)
3. Wie viele Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab es im Jahr 2015 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
4. In wie vielen dieser Fälle konnte ein Täter ausgeforscht werden?
5. Welchen Aufenthaltstitel hatten die ausgeforschten Täter jeweils?
6. Wie viele Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab es in den Jahren 2009 bis 2014 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach Jahren und politischen Bezirken)
7. In wie vielen dieser Fälle konnte ein Täter ausgeforscht werden?
8. Welchen Aufenthaltstitel hatten die ausgeforschten Täter jeweils?
9. Wie viele Anzeigen wegen schwerer sexueller Nötigung in der Silvesternacht 2015 wurden bisher österreichweit erstattet? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
10. Wie viele Anzeigen wegen schwerer sexueller Nötigung in der Adventszeit 2015 wurden bisher österreichweit erstattet? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
11. Wie viele Anzeigen wegen schwerer sexueller Nötigung gab es im Jahr 2015 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
12. In wie vielen dieser Fälle konnte ein Täter ausgeforscht werden?
13. Welchen Aufenthaltstitel hatten die ausgeforschten Täter jeweils?
14. Wie viele Anzeigen wegen schwerer sexueller Nötigung gab es in den Jahren 2009 bis 2014 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach Jahren und politischen Bezirken)
15. In wie vielen dieser Fälle konnte ein Täter ausgeforscht werden?
16. Welchen Aufenthaltstitel hatten die ausgeforschten Täter jeweils?
17. Wie viele Anzeigen wegen Vergewaltigung in der Silvesternacht 2015 wurden bisher österreichweit erstattet? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
18. Wie viele Anzeigen wegen Vergewaltigung in der Adventszeit 2015 wurden bisher österreichweit erstattet? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
19. Wie viele Anzeigen wegen Vergewaltigung gab es im Jahr 2015 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach politischen Bezirken)
20. In wie vielen dieser Fälle konnte ein Täter ausgeforscht werden?
21. Welchen Aufenthaltstitel hatten die ausgeforschten Täter jeweils?
22. Wie viele Anzeigen Vergewaltigung gab es in den Jahren 2009 bis 2014 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Politischen Bezirken)
23. In wie vielen dieser Fälle konnte ein Täter ausgeforscht werden?
24. Welchen Aufenthaltstitel hatten die ausgeforschten Täter jeweils?